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20. Parteitag: Hinter Xi Jinping wird es Veränderungen geben

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Xi wird (wahrscheinlich) für eine dritte Amtszeit bleiben

  • Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) wird im Oktober oder November 2022 zu ihrem 20. Parteitag zusammenkommen. Der 2300 Mitglieder zählende Parteikongress findet alle fünf Jahre statt und wird von großen Personalwechseln im Zentralkomitee (ZK) geprägt sein. Aus dem ZK werden dann die künftigen obersten Führer des Landes gewählt. 
  • Xi wird mit ziemlicher Sicherheit eine dritte Amtszeit erhalten. Nach der Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für den Präsidenten im Jahr 2018 hat die jüngste Verabschiedung des dritten historischen Beschlusses der KPCh im November 2021 den Status von Xi auf ein neues Niveau gehoben. Der erste und der zweite Beschluss dieser Art wurden unter Mao bzw. Deng verabschiedet.

Erhebliche Neubesetzungen und Generationswechsel im Gange

  • Die Altersgrenze für die Ernennung von Mitgliedern des Zentralkomittees bedeutet, dass etwa die Hälfte der Mitglieder des gesamten Komittees ersetzt werden muss. Zum ersten Mal werden Beamte, die in den 1960er Jahren oder später geboren wurden, in der Mehrheit sein.
  • Die gleiche Altersdynamik gilt für die Spitzenpolitiker. Zwar dominiert im 25-köpfigen Politbüro immer noch die Generation der 1950er Jahre, doch die Altersnormen (Pensionierung mit 68 Jahren) bedeuten einen Personalwechsel. Davon betroffen sind prominente Politiker wie Liu He (69), der die Handelsverhandlungen zwischen den USA und China orchestriert hat, Yang Jiechi (71), Staatsrat für außenpolitische Fragen, und der derzeitige Premierminister Li Keqiang (67).
  • Viele China-Beobachter sehen in dieser großen demografischen Verschiebung einen seltenen Moment im politischen System. Die Auswirkungen auf die tatsächliche Politikgestaltung sollten jedoch nicht überschätzt werden. Die neue Generation wird weiterhin in hohem Maße mit Xis Vision übereinstimmen: Auch wenn die nach 1965 geborenen Generationen im Allgemeinen eine eher marktwirtschaftliche Einstellung haben, wiegen Parteibindung und persönliche Netzwerke schwer, was die konforme Ausrichtung der Partei sicherstellt.

Wichtige politische Maßnahmen sind nach dem Kongress im Jahr 2023 zu erwarten

  • Bevor der personelle Übergang abgeschlossen ist, sind keine großen politischen Überraschungen zu erwarten. Der Parteitag dient der Überprüfung, Bewertung und Bestätigung bestehender Politiken, nicht der Einführung neuer Maßnahmen.
  • Unternehmen sollten jedoch sehr genau beobachten, welche Themen in der Rede des Präsidenten nach dem Parteitag die größte Aufmerksamkeit erhalten. Diese werden im Jahr 2023 mit höchster politischer Priorität und großem Engagement durchgesetzt werden. „Common Prosperity“ wird wahrscheinlich eines dieser Themen sein.
  • Unternehmen sollten ihre strategische Positionierung in China vor dem Hintergrund dieser politischen Prioritäten bewerten, um fundierte Entscheidungen über die Einhaltung von Vorschriften, die Sichtbarkeit der Marke, die Geschäftsentwicklung und weitere Themen zu treffen.

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