- Außen- und Sicherheitspolitik: Berlin irritiert Peking
- Stoppt Batterie-Knappheit den E-Auto-Boom?
- Russland-Sanktionen: USA pochen auf Einhaltung
- Wachstum führt zu neuen CO2-Höchstwerten
- China kündigt nur wenig humanitäre Hilfe an
- Gesetz soll „Vereinigung“ mit Taiwan fördern
- Huawei-Aufsichtsräte in UK kündigen aus Protest
- Im Portrait: Andrew Small – Thinktank-Pionier in Peking
geopolitisch ist derzeit so viel in Bewegung wie wohl seit dem Fall der Berliner Mauer nicht mehr. Russland hat sich mit dem Einmarsch in die Ukraine zumindest bei westlichen Staaten ins weltpolitische Abseits gestellt. Europa will nun so schnell wie möglich unabhängig werden von russischen Energieexporten. Deutschland ist in einer Welt aufgewacht, die zu große Nähe zu autokratischen Regimen bestraft. Ein Umdenken könnte daher bald auch in der deutschen China-Politik einsetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor gut eineinhalb Wochen selbst von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Er kündigte in seiner Regierungserklärung gravierende Änderungen an. Dass Berlin in so kurzer Zeit eine 180-Grad-Drehung in der zuvor seit Jahrzehnten festgelegten Verteidigungspolitik hingelegt hat, wurde in Peking durchaus registriert, analysieren Christiane Kühl und Amelie Richter. In der chinesischen Hauptstadt gibt es deshalb jetzt viele offene Fragen.
Große Hoffnungen setzen Politiker derweil überall auf der Welt setzen in das E-Auto. Der elektrische Antrieb soll Emissionen senken und das Klima schützen. Doch es droht bereits die nächste Knappheit: Nach der Chipkrise könnte dem Autosektor bald ein Batteriemangel ins Haus stehen, schreibt unser Team aus Peking. Industrievertreter hoffen, dieses Jahr 5,5 Millionen E-Autos auf dem chinesischen Markt zu verkaufen. Doch das Angebot an Batterien reicht demnach nur für 4,4 Millionen Autos. Weltweit drohen bis 2030 Lücken bei der Versorgung mit E-Auto-Batterien. Eventuell müssen wir also auf das Rad oder den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, um das Klima zu schützen!
Nico Beckert
Analyse
Sorgen vor der Zeitenwende
Die China-Strategie der neuen Ampel-Regierung scheint Form anzunehmen. Erste Details sickern bereits durch und sorgen für Debatten in deutschen China-Kreisen ebenso wie in China selbst. So berichtete das Handelsblatt am Mittwoch über einen geheimen Drahtbericht der Deutschen Botschaft in Peking. Dieser fordere die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auf, ihre Projekte in China zu überdenken. Die staatliche GIZ setzt vor allem im Auftrag des Entwicklungsministeriums (BMZ) Kooperationen etwa im Klimaschutz, im Rechtssystem oder Industrie 4.0 um.
Auf den Prüfstand sollten vor allem Projekte „für die Bereiche, in denen Deutschland und China in strategischer Konkurrenz zueinanderstehen“, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Nicht immer sei ein zielführender Dialog möglich. Es mag nur ein einzelner Bericht sein, um den es hier geht. Doch er ist wieder ein Signal, dass die China-Politik in Deutschland vor einem Paradigmenwechsel stehen könnte.
Das registriert man auch in China. Offenbar gibt es in Peking Unruhe über die von Bundeskanzler Olaf Scholz proklamierte „Zeitenwende“ in der deutschen Außenpolitik. In EU-Kreisen in Peking heißt es, die schnelle Änderung in der deutschen Verteidigungspolitik sei ein „Schock“ gewesen. Der Schwenk Berlins werde in China als „Game Changer“ wahrgenommen, den niemand in Peking davor erwartet hatte. Nach einem Bericht der South China Morning Post erkundigen sich aufgeregte Politikwissenschaftler aus Peking bei deutschen Denkfabriken, was es mit der Zeitenwende auf sich habe.
Jetzt weiterlesen
Erhalten Sie 30 Tage kostenlos Zugang zum Decision Brief und lesen Sie diesen und täglich weitere neue Qualitätsnachrichten.
Sie sind bereits Gast am China.Table? Jetzt einloggen