- Unter Xi: Sicherheit schlägt Wirtschaft
- Taiwan wichtigste Mission des Militärs
- Elektrischer VW-Konkurrent aus China
- Termine diese Woche
- Rekord bei Handelsdefizit mit China
- Kritik an EU-China-Menschenrechtsdialog
- UN-Delegation banalisiert Menschenrechtslage
- Sanktionen gegen US-Rüstungskonzerne
- Im Porträt: Die Journalistin Haifen Nan
was ist das chinesische Staatsziel? Seit Deng Xiaoping hatte viele Jahrzehnte lang der wirtschaftliche Aufstieg oberste Priorität. Unter Xi Jinping ist das anders, auch wenn es nicht immer so klar ausgesprochen wird. Für ihn steht das ganz oben auf der Tagesordnung, was im Polit-Sprech „Sicherheit“ heißt: eine Stärkung von Armee, Geheimdiensten und Polizei sowie Unabhängigkeit auf den Feldern Energie und Wirtschaft. All das erhöhe die Fähigkeit, einen realen Konflikt durchzustehen, analysiert Christiane Kühl. Security trumps everything.
Daran schließt sich logisch eine weiter Frage an: Was ist das Ziel der Volksbefreiungsarmee? Vor Amtsantritt Xi Jinpings war sie defensiv ausgerichtet: Sie sollte potenziellen Angreifern eine realistische Abschreckung bieten. Heute sei das anders, berichtet Michael Radunski aus einer Veranstaltung der Global China Conversations des IfW Kiel. Die primäre Mission ist jetzt die Einnahme Taiwans. Das passt logisch zur immer offensiveren Politik Xis.
Offensiv geht auch der Staatskonzern SAIC vor, wenn auch auf einem viel positiveren Feld. Er bietet deutschen Kunden mit dem MG4 ein hervorragend gebautes Elektroauto; jedenfalls sagen das die Tester des ADAC. Zudem ist es günstiger als die Konkurrenz von VW. Für Wolfsburg ist die SAIC-Offensive also keine so positive Nachricht.
Finn Mayer-Kuckuk
Analyse
Militär und Polizei erhalten Priorität im Staat
Militärische und territoriale Sicherheit gehörten schon immer zu den „Kerninteressen“ Chinas. Das zeigte sich gerade am Himmel über dem amerikanischen Kontinent, wo mehrere Exemplare einer offenbar größeren Flotte aus Spionageballons auftauchten. Die USA schossen einen davon bekanntermaßen ab. Seit langem modernisiert Peking mit einem jährlich stark wachsenden Militärbudget zudem die Streitkräfte – immer auch mit Blick auf Taiwan, das Südchinesische Meer und die regionale Vormachtstellung der USA.
Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping aber durchdringt das Thema nationale Sicherheit nun erstmals sämtliche Politikfelder. „In den vergangenen zehn Jahren hat Xi Jinping die nationale Sicherheit zum Schlüsselthema gemacht“, schrieben die Merics-Forscherinnen Katja Drinhausen und Helena Legarda kürzlich in einer Studie.
Geplant von langer Hand: Xis Sicherheitsstrategie für China
Schon 2013 gründete Xi, gerade im Amt, eine Nationale Sicherheitskommission nach Vorbild des Nationalen Sicherheitsrats der USA. 2014 stellte Xi sein Konzept zur „Umfassenden Nationalen Sicherheit“ vor. Es umfasst 16 Sicherheitsbereiche, die von politischer, militärischer und wirtschaftlicher Sicherheit bis hin zu Biosicherheit, Technologie- und Weltraumsicherheit reichen.
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