Xi Jinping steckt in der Zwickmühle. Die Volksrepublik ringt mit der Omikron-Welle und die von Xi vorgegebene Marschrichtung heißt: Null-Covid. Doch die wochenlangen Lockdowns gefährden das Wirtschaftswachstum. Internationale Unternehmen kündigten bereits an, Investitionen abziehen zu wollen. Auch der Unmut der Menschen steigt. Teilweise gibt es sogar Straßenproteste. Xi aber kann nicht zurückrudern, analysiert Michael Radunski. Seine Person ist so sehr mit der Null-Covid-Politik verknüpft – wenn er jetzt seine Strategie ändert, verliert er das Gesicht.
In vielen westlichen Demokratien wäre das Festhalten an einer so umstrittenen Strategie wohl politisch tödlich. Nicht so in China. Hier werden vielmehr niedrigere Kader für das Corona-Chaos verantwortlich gemacht. Xi Jinping scheint dagegen unantastbar. Westliche Firmen geraten dadurch immer tiefer in ein Dilemma: Angesichts des langfristigen Marktpotenzials wollen sie durchhalten, doch die Situation wird vielfach persönlich unerträglich.
Slowenien hat China in den vergangenen Monaten geärgert. Unter Ministerpräsident Janez Janša war der EU-Staat zumindest verbal an Taiwan herangerückt. Peking hat sich entsprechend aufgeregt gezeigt. Doch mit der Abkehr von China könnte bald Schluss sein, analysiert Amelie Richter. Janša wurde abgewählt. Sein Nachfolger, Robert Golob, dürfte einen China-freundlicheren Kurs fahren – vor allem in der Wirtschaftspolitik.
Ihr
Nico Beckert
Analyse
Gefangen in der Null-Covid-Strategie
„Beharrlichkeit ist der Sieg“: Xi Jinping hält weiter an seiner Null-Covid-Strategie fest.
Peking droht ein Corona-Lockdown. Damit erreicht Omikron das politische Zentrum Chinas. Und die Kosten der Null-Covid-Politik steigen erheblich – wirtschaftlich, sozial, aber zunehmend auch politisch. Dennoch leistet sich China einen Impfstoff-Nationalismus. Warum hält Xi Jinping weiter an Null-Covid fest?
Noch hält Peking stand, noch kann Chinas Hauptstadt einen Corona-Lockdown verhindern (China.Table berichtete). Und noch hält Präsident Xi Jinping an seiner strikten Null-Covid-Politik fest. Doch hinter jedem dieser Punkte steht unausgesprochen die Frage: Wie lange noch? Denn die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt täglich weiter. Zu Wochenbeginn gab es einen frischen Ausbruch im Stadtteil Shunyi. Den Pekingern drohen weitere Massentests und schärfere Einschränkungen. Mit der Null-Covid-Politik scheint ein Lockdown in Chinas Hauptstadt fast unausweichlich.
Dennoch lässt Xi Jinping an seiner Strategie keinen Zweifel aufkommen. Man werde keinen Zentimeter nachgeben, stellte er kürzlich auf einer Inspektionsreise nach Hainan klar: „Prävention und Kontrolle dürfen nicht gelockert werden.“ Es ist jene Strategie, für die China vor fast genau zwei Jahrenvon der Weltgesundheitsorganisation WHO in den höchsten Tönen gelobt wurde: Chinas mutiger Ansatz habe das Blatt gewendet, hieß es damals.
Xi jedenfalls wusste das Lob der WHO für sich zu nutzen. Er machte der Welt klar, dass sich im Erfolg gegen Corona die Überlegenheit des chinesischen Systems gegenüber den USA und anderen westlichen Demokratien widerspiegele. Während sich in Bergamo Leichen türmten, und in Berlin, Paris oder Washington über Masken diskutiert wurde, gelang es China, den Ausbruch des Coronavirus unter Kontrolle zu bringen.
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