- Lieferkettengesetze: Wie sauber sind Waren aus Xinjiang?
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mit dem sogenannten Sorgfaltspflichtengesetz, das im nächsten Jahr in Kraft tritt, sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Umweltverschmutzung abzuklopfen. Wer nicht nachhaltig und ethisch aufgestellt ist, riskiert hohe Geldstrafen und eines Tages vielleicht sogar Schadensersatzklagen von betroffenen Arbeitnehmern und ihren Familien.
Doch wie soll man überprüfen, ob einzelne Komponenten wirklich ethisch sauber sind? Im Fokus steht hier die immer wirtschaftsstärkere Region Xinjiang, deren Name schon zum Synonym für Menschenrechtsverletzungen geworden ist. Marcel Grzanna hat mit Experten über die praktische Umsetzung des Gesetzes gesprochen. Die Juristen sind sich sicher, dass vorgetäuschte Unwissenheit nicht vor Unannehmlichkeiten schützen wird. Das Risiko eines massiven Imageschadens sei einfach zu hoch.
Gegen die Unwissenheit anzukämpfen, ist auch das Ziel des „Great Translation Movement“. Das anonyme Kollektiv übersetzt auf seinem Twitter-Account Artikel chinesischer Staatsmedien und chinesische Social-Media-Kommentare in Sprachen wie Englisch und Französisch. Ganz im Gegensatz zum Bild der friedliebenden Nation, das Peking gerne nach außen kommuniziert, geht es hier stellenweise so menschenverachtend zu, dass einzelne Mitglieder der Übersetzungsgruppe immer wieder Pausen einlegen müssen, um ihre „geistige Gesundheit nicht zu gefährden“.
Die dolmetschenden Dissidenten haben mittlerweile so viele Follower, dass Chinas Staatsmedien ihren schrillen Nationalismus angeblich sogar etwas zurückgefahren haben, um einen noch größeren Imageschaden im Ausland zu vermeiden. Eine bemerkenswerte Wendung in einem autoritären Staat, der seine Bürger mit einem ausgeklügelten Überwachungsapparat seit Jahren zur Selbstzensur zwingt.
Fabian Peltsch
Analyse
Sorgfalt in der Lieferkette: Brennpunkt Xinjiang
Bei Pacifico Renewables Yield (PRY) gibt man sich keinen Illusionen hin. Die Firma mit Sitz in Grünwald bei München kauft und betreibt Solar- und Windparks in ganz Europa. Projekte, in die sie investiert, müssen hohen sozialen und ökologischen Standards entsprechen. Zur Finanzierung gibt die Firma grüne Anleihen heraus oder beschafft sich Kredite bei Nachhaltigkeitsbanken mit strengsten Maßstäben.
Doch wenn es um China und Nachhaltigkeit geht, vor allem in der Solarbranche, weiß Geschäftsführer Martin Siddiqui sehr genau, dass es keine Gewissheiten gibt. „Der Großteil der Komponenten kommt aus China, und dort gibt es Zulieferer, die mit fossiler Energie produzieren, oder deren Produkte durch Zwangsarbeit hergestellt werden“, sagt Siddiqui. Man arbeite so gut es ginge daran, Unternehmen entlang der Lieferketten weiter und präziser zurückzuverfolgen und zu prüfen, sagt der 37-Jährige. Eine Garantie könne er aber nicht abgeben, ob alle verbauten Module in den Parks seines Unternehmens zu einhundert Prozent nachhaltig hergestellt wurden.
Garantien will nicht einmal die Politik erzwingen, wenn im kommenden Jahr das deutsche Sorgfaltspflichtengesetz in Kraft tritt. Gemeinhin als Lieferkettengesetz bezeichnet, soll es Produkte, aber auch Dienstleistungen deutscher Unternehmen nachhaltiger machen. Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Umweltverschmutzung – all das soll ab 2023 so weit wie möglich aus der Wertschöpfung verbannt werden, wenn deutsche Firmen beteiligt sind.
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