Xinjiang + Rauchen + Supermärkte + Lieferketten + Didi + Forbes + Nato + Alexander Hoeckle

eine Regierung des Völkermords zu bezichtigen, ist keine Bagatelle. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die Vereinten Nationen entschlossen, den Völkermord, „crime of crimes“, strafrechtlich zu verfolgen. Seit immer mehr Berichte auf eine systematische Unterdrückung der Uiguren durch die chinesische Regierung hinweisen, wird international diskutiert, ob die Vorgänge in Xinjiang den Tatbestand des „Genozid“ erfüllen.

In Deutschland hat die Debatte nun eine politische Dimension bekommen. Marcel Grzanna hat mit keiner Geringeren als der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag gesprochen. Und Gyde Jensen sagt erstmals, sie komme zu dem Schluss, die Vorgänge als „Genozid“ zu bezeichnen. Der Bedeutung angemessen wäre nun eine Befassung des Bundestages, womöglich eine Resolution.

Für die Koalition ein heikler Vorgang, insbesondere für die CDU. Zwar gibt es in deren Reihen nicht wenige Abgeordnete, denen der China-Kuschel-Kurs der eigenen Regierung schon lange missfällt. Doch wird sich die CDU mitten im anlaufenden Wahlkampf mit der eigenen Kanzlerin anlegen? Angela Merkel jedenfalls dürfte in ihren letzten Amtsmonaten wenig am offenen Konflikt mit Peking gelegen sein. Und auch von Armin Laschet ist eher nicht zu erwarten, dass er die chinesische Frage auf die Spitze treiben will.

Ihre
Antje Sirleschtov