- Wolfgang Ischinger zu Xis Besuch in Moskau
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Xi Jinping wird am Montag in Moskau landen – dort trifft er den russischen Präsidenten. Xis Besuch wertet Wladimir Putin wieder etwas auf, nur Tage, nachdem er mit einem Haftbefehl aus Den Haag ein weiteres Signal der Ächtung der internationalen Gemeinschaft empfangen hat. Der dreitägige chinesisch-russische Gipfel wird im Ausland mit unglaublicher Spannung verfolgt.
Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger erwartet allerdings nicht zu viel von dem Treffen. Angesichts des aktuellen Zustands der US-chinesischen Beziehungen sieht er keinen Grund, warum sich Xi in Moskau von seiner bisherigen Position wegbewegen sollte. „Ich fürchte deshalb, dass wir leider lediglich ein Replay dessen bekommen werden, was Xi und Putin schon im Februar vergangenen Jahres in Peking zelebriert haben: ihre grenzenlose Partnerschaft“, sagt Ischinger im Gespräch mit Table.Media.
Ischinger hält es dennoch für einen Fehler, wenn der Westen Pekings Papier zum Russland-Ukraine-Krieg einfach abtun würde. Die Führung in Peking sei zwar nicht neutral. Sie könne in einem möglichen Friedensprozess durchaus eine Rolle spielen, betont Ischinger.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte jüngst eine neue Debatte um die chinesischen Mobilfunkausrüster Huawei und ZTE ausgelöst. Eine Umfrage der Forschungsfirma Civey im Auftrag von Table.Media zeigt nun: Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger würde für den Verzicht auf Huawei-Technik im Netz eine geringere Ausbaugeschwindigkeit im Mobilfunk hinnehmen. Bemerkenswerte Unterschiede in der Bewertung gab es bei Wählern der Grünen und der Linken.
Wie mit den chinesischen Kommunikationsausrüstern umgegangen werden soll, wäre theoretisch auch sich aufdrängender Bestandteil der offiziellen China-Strategie der Bundesregierung. Diese ist in Berlin immer noch in Arbeit und bereits aus unterschiedlichen Ecken gab es eigene Positionspapiere. Nun hat auch die Union ihre Ideen vorgelegt – oder besser gesagt: Ihre Zustandsbeschreibung. Denn das CDU/CSU-Papier mit dem Titel „Souveränität aus eigener Stärke – Eckpunkte für eine neue China-Politik“ bleibt vieles schuldig, analysiert Michael Radunski.
Amelie Richter
Interview
„Chinas Anspruch als Vermittler müssen wir respektieren“
Am heutigen Montag reist Chinas Staatsführer Xi Jinping nach Moskau. Was ist von dem Treffen mit Wladimir Putin zu erwarten?
Ich wäre froh, wenn ich eine optimistische Prognose geben könnte. Aber die habe ich selbst nach wiederholtem Nachdenken nicht. Angesichts des desolaten aktuellen Zustands der US-chinesischen Beziehungen kann ich kaum einen Grund erkennen, warum sich Xi in Moskau auch nur einen einzigen Millimeter wegbewegen sollte. Ich fürchte deshalb, dass wir leider lediglich ein Replay dessen bekommen werden, was Xi und Putin schon im Februar vergangenen Jahres in Peking zelebriert haben: ihre grenzenlose Partnerschaft. Aber ich würde mich freuen, wenn diese Prognose zu pessimistisch wäre.
Das wäre in der Tat enttäuschend, vor allem da sich China zuletzt mit einem Positionspapier aus der Deckung gewagt hat. Allerdings ist der Zwölf-Punkte-Plan aus Peking im Westen vor allem auf Skepsis gestoßen. Zu Recht?
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