- Wirecard: Merkel und das Treffen mit Xi
- CO2-Grenzabgabe als Chance für China?
- Chinas dritter Flugzeugträger in Endmontage
- London verhängt Geldstrafe gegen CGTN
- Peking soll Online-Suche nach „Börse“ zensiert haben
- Minxin Pei: Chinas Härte in Hongkong geht nach hinten los
der Medienstreit zwischen London und Peking über CGTN und BBC wird, wenig überraschend, auch auf dem Journalisten-Tummelplatz Twitter ausgetragen. Der EU-Korrespondent der staatlichen Tageszeitung China Daily, Chen Weihua, machte sich dort über die von der britischen Medienaufsicht Ofcom verhängte Geldstrafe gegen CGTN lustig: „Ist UK so pleite?“, schrieb er. Die Hintergründe der Strafzahlung erfahren Sie heute in den China.Table News – dass sich in der Causa in Zukunft noch mehr Unmut auf beiden Seiten zusammenbraut, ist nicht unwahrscheinlich.
Ärger droht auch im Bundestag, und zwar für Angela Merkel: Von einem Routinevorgang war lange Zeit die Rede, wenn im Untersuchungsausschuss des Bundestages über den Einfluss der deutschen Kanzlerin auf das China-Geschäft des Skandalunternehmens Wirecard gesprochen wurde. Immer deutlicher zeigt sich jedoch, dass das bestenfalls nur die halbe Wahrheit war. Finn Mayer-Kuckuk hat die neuesten Entwicklungen im Fall.
Shandong und Liaoning stehen bereits im Dienst der chinesischen Marine – in diesem Jahr soll nun ein dritter Flugzeugträger hinzukommen. Gregor Koppenburg und Jörn Petring stellen das neue Schiff, seine Technologie und Chinas damit verbundenes Streben nach noch mehr Weltmachtstatus vor.
Amelie Richter
Presseschau
Analyse
Wirecard: Merkel und das Treffen mit Xi
Im Bundestag braut sich Ärger für die Kanzlerin zusammen. Bei der Aufarbeitung der Wirecard-Affäre war am Mittwoch erneut ihr Engagement für das Skandalunternehmen bei einer China-Reise im September 2019 das große Thema. Die Abgeordneten der Opposition stellten in Berlin einen Zwischenstand der Ausschussarbeit vor – und kamen immer wieder auf die verhängnisvollen Fehleinschätzungen des Kanzleramts im Zusammenhang mit Wirecard zurück. Merkel muss dem Ausschuss am 23. April Rede und Antwort stehen.
Der Abgeordnete Florian Toncar von der FDP gab am Mittwoch seinen Ausblick auf die vermutete Verteidigungsstrategie Merkels, die er aus den Vernehmungen ihrer Mitarbeiter und Vertrauten bei der bisherigen Ausschussarbeit ableitet. „Sie wird sagen, ihr Engagement für Wirecard auf der China-Reise sei ein Routinevorgang gewesen“ – schließlich setzt sie sich im Ausland laufend für deutsche Unternehmen ein. Sie werde dabei die Rolle Karl Theodor zu Guttenberg herunterspielen, der als Lobbyist vorher im Kanzleramt für Wirecard geworben hatte. Dabei sei das der entscheidende Punkt: Für Berater wie zu Guttenberg ist es möglich, ein Unternehmen, gegen das sich da schon Betrugsvorwürfe häufen, im Kanzleramt an die Spitze der Tagesordnung zu bringen. Das weckt Zweifel an der Urteilsfähigkeit der zuständigen Beamten – und wirft ein Schlaglicht darauf, wem die deutsche Regierung glaubt: windigen Beratern mit klingenden Namen statt seriösen Medien, die kritisch berichten.
Fehleinschätzung im Kanzleramt
Im Rückblick ist jedenfalls klar, dass Merkel einen Fehler gemacht hat, indem sie in China für Wirecard warb. Der Finanzdienstleister aus Aschheim bei München galt damals zwar noch als ein Star der deutschen Wirtschaftswelt: Endlich ein deutsches Unternehmen, dass mit Algorithmen und dergleichen in der Welt der Hochfinanz mitspielt. Doch der tiefe Sturz kündigte sich da schon an. Verschiedene Medien, allen voran die britische Financial Times, berichteten da bereits über Betrug, Geldwäsche und aufgeblähte Bilanzen. Im Juni 2020 fiel das Kartenhaus zusammen. Es stellte sich heraus, dass Milliardenbeträge allein durch Scheingeschäfte zusammengelogen waren. Der Name Wirecard steht heute für den größten Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Jetzt weiterlesen
… und 30 Tage kostenlos dieses Professional Briefing kennenlernen.
Sie sind bereits Gast am China.Table? Jetzt einloggen