- Wieder mehr Kredite für Immobilien
- Lukaschenko verbrüdert sich mit Xi
- Deutsche Solarabhängigkeit bleibt
- Schweres Arbeitsumfeld für Journalisten
- Quarantänepflicht vor NVK
- Wieder Kampfjets in Richtung Taiwan
- Standpunkt von Ökonom Stephen Roach
um den außer Kontrolle geratenen Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu bekommen, hatte Chinas Führung in den vergangenen Jahren hart durchgegriffen. Die Pleite des hoch verschuldeten Bauunternehmens Evergrande hat sie als mahnendes Beispiel für die Überschuldung einer gesamten Branche begriffen.
Plötzlich erscheinen in Peking hohe Schulden aber gar nicht mehr so schlimm – und wenn dann auch noch heiß gewolltes Wachstum dabei rausspringen könnte, werden alte Vorsätze schnell über Bord geworfen.
Auf dem Volkskongress ab Sonntag wird Li Keqiang einen weiteren Stimulus ankündigen, prophezeit Felix Lee in seiner Analyse zu Konjunktur und Investitionen. Anders gesagt: Die KP fällt in alte Gewohnheiten zurück und gibt Disziplin für Wachstum auf. Zumindest kurzfristig wird das die Konjunktur-Optik aufhübschen.
Um Optik ging es auch beim Besuch des belarussischen Präsidenten in China. Je nach Blickwinkel produziert die Visite allerdings für den Betrachtenden ganz unterschiedliche Bilder: Die EU blickt skeptisch auf den Schulterschluss von Xi mit dem Putin-Getreuen Lukaschenko. Das Treffen der Diktatoren wirkt auf sie geradezu bedrohlich.
Peking selbst strahlt indes über das Lob für den vergangenen Woche vorgestellten 12-Punkte-Plan zur Beilegung des Krieges in der Ukraine, wie Jörn Petring berichtet. Und Lukaschenko selbst – will mit dem Besuch vor allem den Handel mit China hochtreiben.
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Amelie Richter

Analyse
Die Liebe zum Betongold kehrt zurück

Felix Lee
Noch vor einem Jahr hatte die chinesische Führung Bauunternehmer und Investoren gewarnt: „Keine Exzesse mehr.“ Staats- und Parteichef Xi Jinping höchstpersönlich maßregelte sie: „Häuser sind zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren.“ Doch von der vermeintlichen Wende hin zu Mäßigung am Immobilienmarkt ist schon jetzt nichts mehr zu spüren. Die Regierung fällt in alte Muster zurück. Sie facht das Strohfeuer am Hausmarkt wieder an.
Am Sonntag startet mit dem Nationalen Volkskongress nun die wirtschaftspolitische Schlüsselveranstaltung des Jahres. Der scheidende Premierminister Li Keqiang wird ein Wachstumsziel für 2023 und die Prioritäten für die Wirtschaftssteuerung bekannt geben. Von den Warnungen an die Baubranche wird dann außer bekannten Phrasen nicht mehr allzu viel übrig sein. Schon jetzt zeichnet sich ab: Um Wachstum zu schaffen, wird die kommunistische Führung in alte Gewohnheiten zurückfallen – und vor allem wieder auf die Förderung des Immobiliensektors setzen.
Dauerkrise am Immobilienmarkt
Dabei waren Xis Warnungen berechtigt. Seit Jahren schlittert China von einer Immobilienkrise zur nächsten. Mal explodierten die Wohnungspreise, weil Investoren sie in die Höhe trieben. Dann kam es zu spektakulären Pleiten von Bauunternehmen. Insbesondere die Zahlungsunfähigkeit des Marktführers Evergrande im vergangenen Jahr sorgte für ein wahres Beben. Mit umgerechnet 300 Milliarden Euro war der Immobilienriese mit dem Bau und der Spekulation von ganzen Satellitenstädten in die Miesen geraten und hatte sich damit so hoch verschuldet wie kein anderes Unternehmen auf der Welt.
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