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mit einem Reigen an neuen Richtlinien und Verordnungen arbeitet Brüssel daran, die eigene Wirtschaft und den EU-Binnenmarkt gegen China zu stärken. Mit dem Gesetz gegen marktverzerrende Staatssubventionen will die EU verhindern, dass – unter anderem- chinesische Firmen keinen Vorteil mehr durch Finanzhilfe aus Peking bekommen können.
An sich eine gute Idee, findet der Schweizer Wettbewerbsrechtler Adrian Emch. Allerdings sei diese in Brüssel nicht ganz durchdacht worden. „Der Aufwand wird wohl für EU-Unternehmen größer sein als für nicht-europäische Firmen“, erklärt Emch im Interview mit Frank Sieren. Denn der Begriff der „finanziellen Zuwendung“ sei in dem Gesetzestext weit gefasst und könnte so auch EU-Unternehmen treffen, warnt der Wirtschaftsanwalt.
Michelle Yeoh war der strahlende Star bei der Oscarverleihung in Los Angeles. Mit ihrer Darstellung einer chinesischstämmigen Waschsalonbesitzerin in „Everything Everywhere All At Once“ beeindruckte Yeoh auch in China – und das, ob wohl der Streifen dort gar nicht in den Kinos lief. Auf Weibo feierten vor allem Nutzerinnen den Erfolg der 60-Jährigen und weiterer Mitglieder des Casts. Was der Film für asiatische Immigranten in den USA bedeutet und warum ihm die chinesischen Leinwände verwehrt blieben, hat sich Gregor Koppenburg näher angesehen.
Amelie Richter
Interview
„Das EU-Gesetz gegen staatliche Subventionen hat Schwachstellen“
Herr Emch, was halten Sie von der neuen EU-Verordnung gegen Wettbewerbsverzerrung durch ausländische Staatssubventionen?
Was Brüssel macht, ist nachvollziehbar. Die EU weitet das, was jetzt schon innerhalb der EU gilt, also das Verbot der Staatsbeihilfen, auf das Verhältnis zur ganzen Welt aus. Allerdings wurden die Auswirkungen des Gesetzes, so wie es formuliert ist, nicht zu Ende gedacht. Es hat signifikante Schwachstellen. Der Compliance-Aufwand wird wohl für EU-Unternehmen größer sein als für nicht-europäische Firmen.
Ist der Grundgedanke nicht zunächst einmal richtig, dass die EU ihren Binnenmarkt vor Unternehmen schützen will, die von Drittstaaten wettbewerbsverzerrend subventioniert werden?
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