- Peking stellt „Weißbuch zur Demokratie“ vor
- Koalition uneinig über Olympia-Boykott
- USA verbieten Importe aus Xinjiang
- Hongkonger Verleger Jimmy Lai verurteilt
- Olympia: Forderung nach Komplett-Boykott aus der FDP, Scholz bremst
- WHO bittet um Patent-Freigabe
- EU-Diplomat: Schlechte Aussichten für CAI
- Sipri-Studie: Waffenindustrie wächst
- Standpunkt: RLS-Studie zu China-Berichterstattung in der Kritik
- Im Portrait: Magarete Bause macht sich für Menschenrechte stark
was, wenn die Beteiligten an einer Konversation sämtliche Schlüsselbegriffe ganz unterschiedlich verstehen? Das lässt sich derzeit am Streit um die Deutung des Wortes „Demokratie“ beobachten. Peking hat ein „Weißbuchs“ herausgebracht, in dem es die Vorzüge der eigenen Form von Demokratie herausstreicht. Das ist eine Reaktion auf die Einberufung eines „Demokratiegipfels“, der seit Donnerstag virtuell stattfindet. Die Propagandisten der Volksrepublik wollen die Deutungshoheit über den Demokratie-Begriff übernehmen. Sie verweisen auf Chaos und Populismus in parlamentarischen Demokratien und loben die Vorzüge des chinesischen Stils der harmonischen Einbindung des Volkes in alle Prozesse. Die feinen Details der Argumentationen hat sich Michael Radunski angesehen.
Die USA eskalieren ihren schwelenden Konflikt mit China. Sie haben angekündigt, keine Regierungsvertreter zu den Olympischen Spielen nach Peking zu schicken. Damit sendet Präsident Joe Biden eine deutlich unfreundliche Botschaft. Auf diesen diplomatischen Boykott muss China entsprechend reagieren, schließlich hat Xi Jinping seine Person und sein Land als stark und durchsetzungsfähig stilisiert. Es wird also nicht bei dieser Ankündigung in Bezug auf ein Sportereignis bleiben. Washingtons Forderung setzt auch die neue Ampel-Koalition in Berlin unter Zugzwang, wie Felix Lee analysiert. Annalena Baerbock hatte zuletzt im Gespräch mit China.Table einen Boykott der Spiele in Erwägung gezogen.
Bidens Boykott ist zugleich eine Steilvorlage für die neue Außenministerin Annalena Baerbock für ihre eigene, menschenrechtsorientierte Außenpolitik. Sie hat angekündigt, die Lage in Xinjiang nicht zu ignorieren und sich um transatlantische Abstimmung zu bemühen. Wenn Deutschland den USA tatsächlich in den Boykott folgt, wäre der Effekt allerdings nicht noch so heftig. China könnte das mit dem schlechten Einfluss der USA erklären und die Beziehungen vorerst weiterführen. Denn China braucht Verbündete. Ganz klar ist jetzt aber: Die Zeit der heftigen geopolitischen Konflikte hat nicht zusammen mit der Ära Trump geendet.
Viele neue Erkenntnisse wünscht
Ning Wang
Analyse
Das Ringen um die Deutung des Worts „Demokratie“
Diese Woche werden sich mehr als 100 Länder virtuell zum sogenannten Demokratie-Gipfel treffen. Initiator sind die USA. Themen des virtuellen Treffens am 9. und 10. Dezember sind der Kampf gegen autoritäre Herrschaftssysteme, die Bekämpfung von Korruption sowie die Förderung der Menschenrechte. Es ist klar erkennbar, welches Land die Führung in Washington mit einer solchen Agenda vor allem im Blick hat: China.
Dort ist man entsprechend aufgebracht (China.Table berichtete). 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges wolle Amerika wieder die Welt spalten in „wir“ und „die“, klagt die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. „Washington behauptet, mit diesem Treffen wolle man gemeinsame Werte fördern. Wirklich? Jeder mit nüchternem Verstand durchschaut diese List sofort: Die Veranstaltung hat nichts mit der Fortentwicklung der Demokratie zu tun, sondern nur mit der Sicherung der amerikanischen Vormachtstellung in der Welt.“
Chinas „gute Demokratie“
Doch China belässt es nicht mehr nur bei solcher verbal vorgetragenen Kritik. Es geht in solchen Systemkonflikten zunehmend in die Offensive. Und so präsentierte der Staatsrat der Volksrepublik am vergangenen Samstag ein offizielles Weißbuch mit dem Titel „China: Demokratie, die funktioniert“. In dem Papier wird Chinas eigene Demokratie vorgestellt. Ihr Name: 全过程民主 (quánguòchéng mínzhu), was als „whole-process people’s democracy“ übersetzt werden kann. Das ist ein Begriff, den Staatspräsident Xi Jinping erstmals 2019 in Shanghai benutzte. Eine offizielle deutsche Übersetzung ist noch nicht geprägt. Er lässt sich vorläufig vielleicht als „ganzheitlich-prozedurale Demokratie“ übersetzen. Xi sagte damals:
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