- „Nur Patrioten“ stehen in Hongkong zur Wahl
- IfW: Lieferkettenprobleme ziehen sich hin
- Termine der kommenden Woche
- USA setzen weitere Techfirmen auf Schwarze Liste
- Peking verurteilt US-Sanktionen
- Studie: Sinovac bietet wenig Schutz gegen Omicron
- Neuer Termin für Sensetime-IPO
- Kolumne von Johnny Erling: Seid gegrüßt, Genossen!
- Hu Xijin von der Global Times tritt zurück
für heute ist das erste offizielle Telefonat zwischen Olaf Scholz und Xi Jinping angesetzt. Kein Geringerer als der ehemalige Botschafter Shi Mingde wurde dafür auf chinesischer Seite angewiesen, im Vorfeld die Stimmung in Deutschland zu China auszuloten. Dass so etwas nicht per Video-Call und Zoom-Meeting funktioniert, ist klar. So musste Shi seine Koffer packen, nach Deutschland fliegen und ist im November über eine Woche in der Republik umhergetourt, um mit alten Bekannten aus Politik und Wirtschaft zu sprechen.
Ob Shis Tour etwas gebracht hat, wird sich zeigen. Scholz will China „fair“ und „kritisch“ behandeln, so stellte er am Mittwoch bereits seine neue China-Politik vor. Wir halten Sie in den kommenden Tagen auf dem Laufenden, wenn es Neues von den Beziehungen der neuen Regierung zu China gibt.
Am Sonntag wählen die Hongkonger zunächst ein neues Parlament. Marcel Grzanna hat mit dem ehemaligen Parlamentarier Ted Hui gesprochen und analysiert, unter welchen Bedingungen die Wahlvorbereitungen laufen. Hui geht davon aus, dass sich die Bürger Hongkongs nicht an der Wahl beteiligen werden. Sie fühlen sich von den „patriotischen“ Vertretern, die zur Wahl stehen, schlicht nicht vertreten. Hui und andere Demokratie-Aktivisten aus dem Ausland haben derweil aus dem weltweiten Exil dazu aufgerufen, sich nicht an den Wahlen zu beteiligen.
Im Rahmen der Reihe Global China Conversations wurde über die Lieferkettensituation gesprochen. Die Welt der Lieferketten werde nach der Pandemie nicht mehr dieselbe sein, analysiert Finn Mayer-Kuckuk. Wenn Geschenke unter dem Weihnachtsbaum fehlen, liegt das nicht nur an Corona, sondern auch am Handeln der Politik. In dem Gespräch am Kiel Institut für Weltwirtschaft gab es leider auch einen pessimistischen Ausblick für 2022.
„Hallo, Genosse!“ So haben sich gute Sozialisten in China lange gegrüßt. Dann wurde der Begriff von Homosexuellen besetzt. Seitdem Xi Jinping im Amt ist, will er auch sprachlich aufräumen und hofft durch die Rehabilitierung des Begriffs Genosse, den Sozialismus wieder ins Lot zu bringen. Schließlich formt nach konfuzianischem Verständnis die Sprache die Realität, wie unser Autor Johnny Erling in seiner heutigen Kolumne schreibt.
Ich wünsche Ihnen einen schönen vierten Advent.
Ning Wang

Analyse
Nur noch „Patrioten“ zur Wahl in Hongkong

Marcel Grzanna
Eine „Geste der kollektiven Verantwortung“ nannte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die Ankündigung, dass am kommenden Sonntag Fahrten mit dem öffentlichen Verkehr für alle Bürger kostenlos sein werden. Man wolle, dass die Leute wählen gehen, so Lam. Dieser Anreiz dürfte nicht von großer Bedeutung sein, da die meisten Wahllokale in der Nähe des Wohnortes der Wähler liegen. Doch sie ist ein Zeichen dafür, dass die Sorge um eine niedrige Wahlbeteiligung groß ist.
Es ist aber auch paradox. Kaum hat die Volksrepublik China die faktische Kontrolle über die Parlamentswahlen in Hongkong an sich gerissen, sind offenbar 10.000 Polizisten zum Schutz des Urnengangs nötig. In der Vergangenheit – als die Stadt noch deutlicher unabhängiger über ihr politisches Personal abgestimmt hat – verliefen die Wahlen immer friedlich, auch ohne Polizeischutz.
Dabei hatte der Nationale Volkskongress in Peking der Sonderverwaltungszone seine einschneidende Wahlrechtsform im März doch eigens deshalb auferlegt, um die Stadt zu befrieden. Jetzt gehen die Behörden anscheinend lieber auf Nummer sicher, um den Frieden tatsächlich auch zu wahren, wenn am Sonntag (19. Dezember) ein neues Parlament unter neuen Bedingungen durch die rund 4,5 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt gewählt werden soll.
- Carrie Lam
- Demokratie
- Hongkong
- Menschenrechte
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