- Zentralregierung stützt die Kandidatur des Sicherheitschefs
- Eindrücke aus der Hauptstadt: Die letzten Tage in Freiheit?
- Quarantäne bei Einreise leicht verkürzt
- Bundesregierung hat Konfuzius-Institute im Auge
- Hongkong sinkt tief im Ranking der Pressefreiheit
- Aktivisten fordern Verschiebung von Bachelet-Besuch
- Hersteller von Überwachungskameras droht US-Embargo
- Standpunkt: Digitalkontrolle als Beispiel für die Welt
mit der Wahl des neuen Regierungschefs am kommenden Sonntag schließt Hongkong seine Transformation in einen autoritären Polizeistaat auch personell endgültig ab. Mit dem Sicherheitschef John Lee, dessen Einsatzkräfte seit 2019 auf alles einknüppeln, was zur falschen Zeit am falschen Ort ist, steht nur ein einziger Kandidat zur Auswahl.
Den juristischen Rahmen der Transformation liefert seit 2020 schon das Nationale Sicherheitsgesetz, das den Behörden die Möglichkeit verschafft hat, politische Opposition oder kritische Medien zu kriminalisieren. Wie auf Zuruf bestätigt die Organisation Reporter ohne Grenzen die Entwicklung in der Stadt mit ihrem neuen Ranking der Pressefreiheit: Die einstige demokratische Blüte ist komplett verwelkt.
Derweil blicken wir gebannt nach Peking, wo wir eine Gelassenheit wahrnehmen, die man auch als Ruhe vor dem Sturm verstehen kann. Jedenfalls verdichten sich die Anzeichen, dass die Stadt in den kommenden Wochen in einen Corona-Lockdown gehen könnte. Die Parallelen zur Anbahnung in Shanghai sind markant. Aber vielleicht hat die Hauptstadt auch die richtigen Schlüsse aus den Fehlern Shanghais gezogen und kann einen Lockdown tatsächlich verhindern.
Unser Standpunkt beschäftigt sich mit dem Sozialkreditsystem und seinen Konsequenzen für deutsche Unternehmen. Die Autorinnen Doris Fischer und Lena Wassermann halten einen Export des Systems in andere Nationen für denkbar. Die Frage, die sich dabei aufdrängt, ist, ob demokratische Gesellschaften Verwaltungs- und Regierungskonzepte aus Diktaturen überhaupt zulassen sollten. Noch steht diese Frage nicht zur breiten Diskussion. Aber angesichts von chinesischem Eifer, ein autoritäres Modell in die Welt zu tragen, zeichnet sich diese Auseinandersetzung bereits am Horizont ab.
Marcel Grzanna
Analyse
Wahl in Hongkong: Ein Regierungschef wie für Peking gemacht
Ted Hui erinnert sich noch gut an John Lee und dessen Lageberichte vor dem Parlament in Hongkong. Die Atmosphäre sei angespannt gewesen, „fast feindlich“. Damals, im zweiten Halbjahr 2019, sprach Lee als Sicherheitschef der Metropole zu den Abgeordneten, zu denen auch Hui gehörte, der heute im Exil in Australien lebt. Millionen Menschen waren damals auf die Straße gegangen, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das die Auslieferung von Hongkonger Bürger:innen an chinesische Strafverfolgungsbehörden ermöglichen sollte.
Aber das geplante Gesetz war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Im Kern ging es den Menschen um die Verteidigung ihrer Bürgerrechte. Sie protestierten gegen den wachsenden Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas auf die lokale Politik. „Wir Demokraten forderten Lee lautstark dazu auf, Stellung zu beziehen zu den Vorwürfen und den Forderungen der Demonstranten. Aber Lee ist jeder verbalen Auseinandersetzung mit uns aus dem Weg gegangen, hat seinen Text verlesen und ist wieder gegangen“, sagt Hui gegenüber China.Table.
Alles spricht dafür, dass dieser John Lee am kommenden Sonntag zum neuen Hongkonger Regierungschef gewählt wird. Er ist zum einen der einzige Kandidat, der sich auf die Nachfolge der scheidenden Carrie Lam beworben hat und genießt die offizielle Unterstützung Pekings. Zum anderen haben sich bereits mehr als die Hälfte der 1.454 Wahlberechtigten öffentlich für Lee ausgesprochen. Die absolute Mehrheit von 728 Stimmen benötigt er zum Sieg.
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