VW-Werk in Xinjiang + Datenregeln belasten App-Anbieter • China.Table

Debatte um VW-Werk in Uiguren-Provinz
Neue Regulierungen vertreiben westliche App-Anbieter
Honda baut neue E-Auto-Fabrik
Klimaplan nimmt Schwerindustrie in den Blick
Fahrverbot für Tesla in Beidaihe
Keine Hongkong-Werbung auf Brüsseler Tram
Standpunkt: Gerhard Hinterhäuser zur Lösung der Lieferprobleme
Personalien: Stefan Mecha wird neuer CEO der Marke Volkswagen Pkw

Liebe Leserin, lieber Leser,

die heikle Präsenz in Urumqi halten Menschenrechtsexperten schon lange für die größte politische Schwachstelle von VW. Nun gerät das VW-Werk in Xinjiang immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Während 2012 noch Angela Merkel lächelnd bei der Unterzeichnung der Verträge für das umstrittene Werk dabei war, schauen die Regierungen heute bei Menschenrechten sehr genau hin. Dahinter steckt auch harte Interessenpolitik: Gegenüber einem unfreundlichen, inflexiblen China spielen EU und USA das Thema nach vorn, indem sie Importe ächten, die mit Zwangsarbeit zu tun haben. In Deutschland ist zugleich ein Grüner der Wirtschaftsminister. Jetzt hat sich neben der Gewerkschaft auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD eingeschaltet. VW steckt in der lange erwarteten Zwickmühle zwischen Forderungen aus Peking und Verpflichtungen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit.

Ein zweites Thema, das Sorge bereitet: Chinas neue Datenregeln. Der Internet-Markt in der Volksrepublik ist seit jeher schwierig für ausländische Anbieter. Große Plattformen wie Facebook spielen in China außerhalb der VPN-Blase keine Rolle. Unsere Analyse zeigt, wie die neuen Datenregeln jetzt auch die letzten westlichen Apps und Online-Dienste vertreiben dürften. Neue Vorschriften zum Sammeln und dem Export von Personendaten, aber auch zur Zensur und den Inhalten, die in Apps auftauchen dürfen, machen westlichen Anbietern das Leben schwer. Und damit auch westliche Autobauer.

Viele neue Erkenntnisse beim Lesen!

Ihr
Felix Lee

Analyse

Diskussion um VW-Werk in Xinjiang bricht los

Volkswagen gerät in die Zwickmühle zwischen dem nötigen Wohlverhalten in China und der gewandelten Stimmung in westlichen Ländern. Fokuspunkt für die Kritik von Gewerkschaften und Politik ist die Endfertigung in Urumqi. Zur Gründung des Werks ließen sich dem Projekt noch gute Absichten unterstellen. Heute wird Xinjiang nur noch mit heftigen Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht.

In der Debatte über ein von Volkswagen in der chinesischen Uiguren-Region Xinjiang betriebenes Werk nimmt der Druck auf den Autobauer rapide zu. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, der im Aufsichtsrat des Wolfsburger Konzerns sitzt, stellte die Aktivitäten von VW dort sogar komplett in Frage. „Inzwischen gibt es kaum einen Zweifel daran, dass in Xinjiang Menschenrechtsverletzungen stattfinden“, sagte der Gewerkschaftschef den „Wolfsburger Nachrichten“. Deshalb müsse sich der Konzernvorstand mit dem Thema befassen.

Die Präsenz in Urumqi ist hoch umstritten; zuletzt verweigerte die Bundesregierung dem Konzern mit Hinweis auf Nähe zu Menschenrechtsverletzungen sogar Investitionsbürgschaften (China.Table berichtete). Inzwischen haben Forscher auch erste Hinweise ermittelt, die die Lieferbeziehungen der Autokonzerne eben doch mit Zwangsarbeit in Verbindung bringen (China.Table berichtete). Das Unternehmen selbst hält jedoch konsequent an dem Standort fest.

Zwar gebe es aktuell keinen Hinweis darauf, dass es bei VW selbst zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sei. „Dennoch ist insgesamt die Frage zu stellen, was es für das Renommee des Unternehmens bedeutet, dort weiter investiert zu sein“, so Hofmann.

Jetzt weiterlesen

… und 30 Tage kostenlos dieses Professional Briefing kennenlernen.

Sie sind bereits Gast am China.Table? Jetzt einloggen