China
Volkskongress: Wachstum + Militär + Prioritäten
Liebe Leserin, lieber Leser,
der Nationale Volkskongress ist in diesem Jahr eine besonders mühsame Angelegenheit. Die Abgeordneten treffen sich seit diesem Wochenende zum dritten Mal unter Corona-Bedingungen. Die Partei steht unter immer größerem Druck, entgegen allen Widrigkeiten weiterhin Optimismus zu verbreiten. Während die Steuerung der Konjunktur durch die Schieflage am Immobilienmarkt immer schwerer wird, tauchen durch den Ukraine-Krieg neue Schwierigkeiten auf. Russland hat China in einen Konflikt hineingezogen, der unkontrollierte Ausmaße annimmt. Selbst wenn sich Russland dadurch zum wirtschaftlichen Vasallen Chinas entwickelt, hat das fast nur politischen Wert. Es steigert den Wohlstand nicht nennenswert. Der drohende Durchhänger der Weltkonjunktur wiegt viel schwerer.
China hatte gehofft, Corona in diesem Jahr hinter sich zu lassen, wie alle anderen Länder auch. Es war geplant, am Immobilienmarkt aufzuräumen und zugleich die Kreditvergabe und die Geldpolitik zu normalisieren. Diese schönen Pläne scheitern nun an der Hartnäckigkeit des Virus und an den neuen Unsicherheiten. Wirkte Premier Li Keqiang beim Vortrag des Planungsreports nicht noch etwas ernster und angespannter als sonst? Es wäre verständlich.
Nur eine Gewissheit bleibt: Der Militäretat steigt überproportional. Das ist kaum verwunderlich, schließlich legt selbst das bislang so zögerliche Deutschland gerade eine kräftige Schippe drauf. Da jedoch auch alle anderen asiatischen Nationen gerade die Rüstungsausgaben hochtreiben, droht ein Wettrennen, analysiert Michael Radunski. Wenn Li dann auch noch mit Drohungen gegen Taiwan nachlegt, verstärkt sich das ungute Gefühl noch einmal beträchtlich. Von Putin haben wir schließlich gelernt, Diktatoren genau zuzuhören.
