Verstecktes Militärbudget + FDP in Taiwan

die Marine der Volksbefreiungsarmee ist mittlerweile zahlenmäßig größer als die der USA. Besonders im Indopazifik weitet China seinen Einflussbereich kontinuierlich aus, und das auch mit High-Tech-Waffen, die es qualitativ mit US-amerikanischer Militärtechnik aufnehmen können. Die USA setzten in der Region derweil verstärkt auf Militärallianzen, vor allem mit Südkorea, Japan und Australien.

Die Spannungen um Taiwan tragen nun dazu bei, dass ein Krieg zwischen den beiden Großmächten plausibler wird als noch vor fünf Jahren, sagt Felix Heiduk, Forschungsgruppenleiter Asien bei der SWP im Interview mit Gabriel Bub von Security.Table. Das größte Risiko aus seiner Sicht: Im Indopazifik gebe es bislang keine Strategien und Institutionen zur Konfliktlösung, „von der Rüstungskontrolle bis zur diplomatischen Ebene“. Konfliktmanagement sei deshalb noch immer von persönlichen Beziehungen der regierenden Eliten abhängig, erklärt Heiduk. Und auf die könne man, je nach politischer und wirtschaftlicher Wetterlage, nicht zur Friedenswahrung zählen.

Eskalationspotential hat auch der derzeitige Besuch der FDP-Delegation in Taiwan. So sieht es jedenfalls die chinesische Botschaft in Berlin. Anlässlich der Reise warnte sie deutsche Politiker davor, nicht mit dem „Feuer zu spielen“ oder wahlweise „Öl ins Feuer“ zu gießen. Solche Brandmetaphern sind natürlich reine Routine.

Die FDP-Fraktion möchte ihre Reise mit einem sicherheitspolitischen Fokus als „Geste der Solidarität“ verstanden wissen, wie unser Autor David Demes aus Taiwan berichtet. Im Angesicht des Ukraine-Kriegs müsse man militärischer Aggression mit Haltung entgegentreten. Die Ein-China-Politik wolle man dennoch nicht in Frage stellen, erklärt Partei-Vize Johannes Vogel.

Im Frühjahr will dann mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ein weiteres hochrangiges Parteimitglied der FDP Taiwan besuchen. Es wäre der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds in Taiwan seit 26 Jahren. Mal sehen, welches Flammenschwert der Empörung Peking dann schwingt.

Ihr
Fabian Peltsch