- Die USA bleiben im Gespräch mit China – die EU fällt zurück
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„Der Dialog mit China darf trotz allem nicht abreißen“ – dieses Mantra wird derzeit in außenpolitischen Kreisen pausenlos wiederholt, was sich auch hier im China.Table niederschlägt. Doch wie erfolgreich ist die EU nach der Sanktionsschlacht von 2021 und dem gescheiterten Video-Gipfel von 2022 darin, die Kanäle gen Peking offenzuhalten? Beamte und Politiker aus den USA waren in den vergangenen Monaten geschickter darin, persönliche Offline-Treffen mit ihren chinesischen Ansprechpartnern zu organisieren, analysiert Frank Sieren. Die Amerikaner halten trotz grollender Töne aus Washington den Austausch am Laufen, während sich die EU selbst im Weg steht.
Das liegt allerdings auch an der Struktur der EU. Die europäische Außenpolitik hängt immer noch zwischen den Mitgliedsstaaten und Brüssel fest. Doch die EU muss China gegenüber aktiver werden, wenn sie ihrem Vertretungsanspruch gerecht werden will, so Sieren. Sonst verliert sie ihre gerade erst mühsam aufgebaute Glaubwürdigkeit.
China setzt sich technisch an die Weltspitze – auch das ist immer wieder zu hören. Ning Wang beleuchtet heute einen konkreten Politikmechanismus, mit dem Peking auf dieses Ziel hinarbeitet. Die Forschungspolitik bündelt die Ressourcen in einzelnen, herausragenden Laboren, die schnell Ergebnisse liefern sollen. Oft folgen die Fördermittel praktischen Politikzielen wie Rüstung oder Energiesicherheit. Doch auch die Grundlagenforschung wird immer stärker. Diese „Schlüssellabore“ bilden den Fokuspunkt für die nächste Phase der Aufholjagd.
Finn Mayer-Kuckuk
Analyse
Die USA umwerben China – während die EU schmollt
Dieser Besuch ist bezeichnend für eine neue Konstellation in der sich neu formenden Weltordnung: Am 13. Juni hat US-Sicherheitsberater Jake Sullivan seinen direkten Ansprechpartner Yang Jiechi getroffen. Yang ist im Politbüro der Architekt der chinesischen Außenpolitik. Sullivan und Yang haben sich in Luxemburg getroffen: mitten in Europa, einen Katzensprung von Brüssel entfernt.
Ein Stopp bei Vertretern der EU hatte Yang hingegen nicht eingeplant. Sie wollten nicht. Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnet derweil die Luxemburger Gespräche als „freimütig, substantiell und konstruktiv.“ Sullivan habe dabei betont, „wie wichtig offene Linien der Kommunikation seien, um den Wettbewerb zwischen den beiden Ländern zu managen.“ Das Weiße Haus stellte sogar ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden für die kommenden Monate in Aussicht.
In Brüssel herrscht derweil gegenüber China kühles Schweigen. Nur Nicolas Chapuis, scheidender EU Botschafter in Peking, wagt sich jetzt aus der Deckung: Er kündigt gegenüber Bloomberg gleich zwei hochrangige Treffen in den kommenden Wochen an. Doch während das noch ein unklarer Plan ist, haben die USA längst Fakten geschaffen und ihre China-Kontakte reaktiviert. Peking wiederum erwidert diese Initiative mit steigender Gesprächsbereitschaft.
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