China
UN-Menschenrechtsrat + EU-Vorstoß gegen Zwangsarbeit + Xpeng
Liebe Leserin, lieber Leser,
eigentlich wollte die EU-Kommission schon am Dienstag einen Gesetzesvorschlag zum Verbot von Zwangsarbeit vorstellen. Produkte, die von modernen Sklaven und Zwangsarbeiterinnen hergestellt werden, sollen zukünftig nicht mehr in der EU verkauft werden dürfen. Doch kurzfristig wurde die Veröffentlichung um einen Tag verschoben. Und in ihrer Rede zur Lage der EU am Mittwoch hat Ursula von der Leyen dieses wichtige Vorhaben mit keinem Wort erwähnt. Zeigt sich da Furcht vor der eigenen Courage?
Der Kommission dürfte in den kommenden Monaten heftiger Gegenwind von Unternehmensverbänden entgegenschlagen. In Krisen- und Inflationszeiten dürfe es keine neuen Regulierungen geben, die zusätzliche Kosten verursachen. Das Argument kennen wir von den Vorbereitungen für ein deutsches Lieferkettengesetz. Amelie Richter stellt heute den Gesetzentwurf zu Zwangsarbeit vor. Wir sind sehr gespannt auf die Abstimmungen mit dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten – und darauf, was von dem Vorhaben am Ende übrig bleibt.
Der UN-Menschenrechtsrat wird oft wegen seiner stimmberechtigten Mitglieder belächelt. Ob Kuba, Russland, China oder Pakistan – einige der Länder treten die Menschenrechte selbst mit Füßen. Deswegen könnte der UN-Bericht über die verheerende Menschenrechtssituation in Xinjiang der ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte bald im sprichwörtlichen Papierkorb landen. China setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um eine nennenswerte Reaktion des Menschenrechtsrates zu verhindern, wie Marcel Grzanna berichtet. Und trotzdem ist es wichtig, dass solche Berichte veröffentlicht werden. Gesetzgeber und Parlamentarierinnen in demokratischen Staaten finden dort wichtige Argumente, um der weltweiten Geltung der Menschenrechte zur Durchsetzung zu verhelfen.
