Taiwan und die Zeitenwende + EU-Kammer optimistisch

In der Taiwan-Politik zeichnet sich die Zeitenwende ab

Von
Felix Lee

Der Taiwan-Konflikt ist im Berliner Politikbetrieb angekommen. Noch vor Kurzem bestand die Gefahr, dass Bundestagsabgeordnete Taiwan mit Thailand verwechseln. Heute folgt ein Taiwan-Besuch von deutschen Politikern dem nächsten. Die Bewahrung Taiwans als demokratischer Staat steht ganz oben auf der außenpolitischen Agenda. Politiker hoffen offenbar, mittels Solidarität für die 9.000 Kilometer entfernte Insel bei den Wählern daheim zu punkten.

Das Außen- und das Wirtschaftsministerium, beide von Grünen geführt, haben in ihren geleakten Strategie-Papieren die Unterstützung Taiwans ganz explizit aufgegriffen. Mit dem Besuch einer hochrangigen FDP-Delegation in diesen Tagen in Taipeh, darunter auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann, setzt auch die FDP als zweite Regierungspartei ein klares Zeichen für ein eigenständiges Taiwan.

SPD positioniert sich: Russlandpolitik soll Vorbild sein

Und selbst die SPD wählt nun schärfere Worte, obwohl sie wie die Vorgängerregierung unter Angela Merkel eigentlich tendenziell auf Kooperation mit der Führung in Peking setzte und auf keinen Fall deutsche Geschäftsinteressen in der Volksrepublik riskieren wollte. „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns im vereinten Europa und in der Gemeinschaft demokratischer, freiheitlicher Rechtsstaaten leider viel zu spät die Augen geöffnet“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, gegenüber China.Table.