China
Stiftungen und CAI + US-Investitionen in Hongkong
Liebe Leserin, lieber Leser,
Stiftungen sind ein wichtiger Teil des gesellschaftlich-politischen Netzwerks der freien Welt. Es ist daher mehr als erstaunlich, dass sich ein Passus ins Investitionsabkommen CAI geschlichen hat, der China erheblichen Einfluss auf die Niederlassungen vor Ort offenhält. Die Verunsicherung bei den Betroffenen ist größer als je zuvor – doch immerhin bemüht sich Brüssel um Schadensbegrenzung, schreibt Amelie Richter. Eine Erklärung dafür, wie die giftigen Sätze überhaupt ihren Weg in das Vertragswerk gefunden haben, steht allerdings noch aus.
Die Finanzwelt und die Welt der Bürgerrechtler haben vermutlich nirgendwo auf der Welt eine große Überlappung. Doch in Hongkong nimmt ihre Trennung extreme Ausmaße an: Während der Rechtsstaat abgewürgt wird, steigen die Investitionen auf Rekordniveau. Dabei hatte beides dort einst die gleichen Grundlagen: Es war solides britisches Recht, das den Rahmen für das Gedeihen der Geldwirtschaft gesetzt, aber auch Meinungsfreiheit garantiert hat. Nun scheint das eine auch ohne das andere zu gehen, schreibt Frank Sieren.
Der Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hat ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht. Es soll den politischen Entscheidungsträgern eine Orientierung für die Neuausrichtung ihrer Fernost-Strategie geben. Ein eigenes Kapitel ist darin der Diversifizierung gewidmet: Die aktuelle Debatte sei zu sehr auf China fokussiert. Einerseits liegen die wahren Zukunftsmärkte heute in anderen Schwellenländern, andererseits sind alte Partner wie Japan und Australien längst nicht abgemeldet. Hier setzt sich ein Trend zur China-Skepsis fort, der sich in den vergangenen Jahren in die Berliner Verbandsarbeit geschlichen hat.
