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China.Table #47 / 25. März 2021

Sozialkredit-System + Alibaba + EU-USA + EU-Gipfel + H&M + Gerhard Hinterhäuser + Clemens Treter

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  • Chinas Sozialkreditsystem noch wenig transparent und rechtssicher
  • Peking greift nach Jack Mas Medienbeteiligungen
  • EU und USA setzen bilateralen China-Dialog fort
  • Keine Positionierung von EU-Rat zu Sanktionen erwartet
  • Xinjiang: H&M wegen alter Stellungnahme im Kreuzfeuer
  • Containerriese blockiert Suezkanal
  • Gerhard Hinterhäuser: Chinas Aufstieg ist alles andere als gewiss
  • Im Portrait: Clemens Treter
Liebe Leserin, lieber Leser,

sich in einem Markt rechtssicher bewegen zu können, ist essenziell für Unternehmen und Investoren. Das gilt in heimischen Gefilden und nimmt in seiner Bedeutung zu, wenn es um Engagements in Ländern mit großem politischen Einfluss auf das Marktgeschehen geht.

Peking etabliert seit einiger Zeit ein so genanntes Sozialkredit-System, das das Verhalten von Unternehmen zum Gegenstand öffentlicher Bewertung macht. Nico Beckert hat Wissenschaftler zu den Gefahren dieses Regulierungsinstruments für ausländische Unternehmen befragt und betroffene Unternehmen zu ihren Erfahrungen. Und obwohl das Instrument selbst noch in der Entstehungsphase ist, wird bereits deutlich: Wer in China wirtschaftlich tätig sein will, muss sich frühzeitig mit den Regularien befassen.

Die abrupte Absage des Börsengangs der Finanztochter von Alibaba sorgt seit dem vergangenen Jahr für zahlreiche Spekulationen über die Beweggründe. Während es dabei zunächst um Fragen der Finanzmarktregulierung zu gehen schien und auch die Beschneidung des Einflusses eines politisch missliebig gewordenen Unternehmenschefs Ma, mehren sich nun die Hinweise darauf, dass die chinesische Regierung auch auf die Medienbeteiligungen des Konzerns zugreifen will. Jörn Petring und Gregor Koppenburg analysieren die Hintergründe.

Ihre
Antje Sirleschtov
Bild von Antje  Sirleschtov

Presseschau

Hong Kong Halts Use of Pfizer-BioNTech Vaccine Over Packaging Defects NYTIMES
China bashes US over racism, inequality, pandemic response INDEPENDENT
China’s New Belt and Road Has Less Concrete, More Blockchain BLOOMBERG
H&M Slammed on China’s Social Media Over Cotton Comment BLOOMBERG
Move Over Huawei, Xiaomi Is China’s New Smartphone King WSJ
TikTok owner ByteDance steps up push into gaming FT
Chinese vice premier stresses importance of solid fiscal, tax work XINHUA
EU-China deal on the rocks as sanctions shake support in European Parliament SCMP
Wer Pekings Lied nicht singt, wird bestraft FAZ
China: Eine gemeinsame Zukunft der Menschen aufbauen HEISE
Osteuropa zeigt den richtigen Umgang mit Chinas Staatswirtschaft HANDELSBLATT
Impfen im Senegal: Erste Hilfe kam aus China DLFKULTUR
China rüstet auf, die Nato streitet mit sich selbst WELT

Analyse

Chinas Sozialkreditsystem noch wenig transparent und rechtssicher

Das Sozialkreditsystem soll zu einem bestimmenden Merkmal der datenbasierten Regierungsführung Pekings werden. Es führt zu mehr Transparenz über die Einhaltung von Regeln und Gesetzen. Regelbrüche, aber auch besonders regelkonformes Verhalten, wird in öffentlichen zugänglichen Datenbanken festgehalten. Auch deutsche Unternehmen sind betroffen. Während einige in dem System einen Regulierungsdschungel sehen, nutzen andere es, um chinesische Geschäftspartner besser einzuschätzen. Abzuwarten bleibt, in welche Richtung Peking das System weiterentwickeln wird.

Von
Nico Beckert
Bild von Nico Beckert

Adidas wird vorgeworfen, gegen Brandschutzbestimmungen verstoßen und Fluchtwege sowie Sicherheitsausgänge blockiert zu haben. Eine BMW-Tochter soll in ihrer Werbung Begriffe wie „national“, „höchste“ und „beste“ genutzt und somit, laut der Pekinger Stadtverwaltung für Industrie und Handel, gegen das Werbegesetz Chinas verstoßen haben. Und eine Tochterfirma von SAP soll gegen das Arbeitssicherheitsgesetz Chinas verstoßen haben. Diese Vorwürfe gehen aus einer der Datenbanken des Sozialkreditsystems Chinas hervor. Sie listet nicht viele Vergehen deutscher Unternehmen auf und die Anzahl der Positivmeldungen übersteigt die Zahl der vermeintlichen Vergehen bei weitem. Und dennoch: Das Sozialkreditsystem ist es ein heikles Themenfeld.

Mit dem Sozialkreditsystem baut China derzeit ein Regulierungssystem auf, das sich fundamental von westlichem Rechtsdurchsetzungsmechanismen unterscheidet. Es basiert auf der Veröffentlichung von Fehlverhalten und will über öffentliche Bloßstellung zur Einhaltung von Regeln und Gesetzen beitragen. „Zwar mussten sich ausländische Unternehmen auch in der Vergangenheit an die gesetzlichen Regeln halten, gleichwohl erhöht das System mit den Mechanismen des öffentlichen Bloßstellens die Risiken, die von Fehlverhalten ohne Vorsatz ausgehen können“, sagt die Sinologin Doris Fischer, die ein Forschungsprojekt zum Sozialkreditsystem leitet. Zusätzlich zu Reputationsrisiken, beinhaltet das System Sanktionen bei härteren Vergehen. Neben der Regulierung dient das System der Sammlung von Daten, „die eine Einschätzung der Kredit- und Vertrauenswürdigkeit vor allem von kleinen Unternehmen ermöglichen“, so Fischer.

Das Sozialkreditsystem soll in den kommenden Jahrzehnten zu einem bestimmenden Merkmal der datenbasierten Regierungsführung Pekings ausgebaut werden, wie eine aktuelle Analyse von Merics zeigt. Das System ist laut Merics aber nicht primär zur Überwachung individuellen Verhaltens gedacht. Dafür gäbe es eine Vielzahl anderer Systeme.

  • Doris Fischer
  • Innenpolitik der KP China
  • KP China
  • Sozialkredit-System
  • Zivilgesellschaft

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