- Kann sich die Solarindustrie von Ware aus Xinjiang lösen?
- Peng Shuai dementiert bisherige Aussagen
- Conti: Verbände beklagen sich in Peking und Berlin
- „Patrioten“ gewinnen Wahl in Hongkong
- Bloggerin zu Milliarden-Strafe verurteilt
- Zentralbank senkt wichtigen Zinssatz
- Im Portrait die verhaftete Uigurin Hayrigul Niyaz
Deutschlands neue Regierung ist erst wenige Tage im Amt – und schon drohen mit China gleich mehrere Konflikte. Im ersten Fall geraten deutsche Unternehmen wie der Autozulieferer Continental in einem ursprünglich rein politischen Streit zwischen die Fronten. Zu Wochenbeginn warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie deshalb Peking vor einem „verheerenden Eigentor„. Die Deutsche Handelskammer in China wendet sich sogar schriftlich an das chinesische Wirtschaftsministerium. Die neusten Entwicklungen finden Sie in unseren News.
Im zweiten Fall geht es um die großen Vorhaben der neuen Bundesregierung: die Solarenergie auszubauen – und gleichzeitig Menschenrechte in globalen Lieferketten durchzusetzen. Das wird schwierig. Denn in der Solarindustrie führt längst kein Weg mehr am Weltmarktführer China vorbei. Und die Volksrepublik lässt die Rohstoffe für Solarmodule in Xinjiang produzieren, wo es Experten zufolge zu Zwangsarbeit kommt. Schnell wird in solchen Fällen Handelssanktionen das Wort geredet. Doch sie führen in die Sackgasse, wie Nico Beckert analysiert.
Und auch der Sport ist nicht vor politischen Konflikten gefeit. Die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai hat sich erstmals zu ihren Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen ranghohen Parteikader geäußert. Marcel Grzanna hat sich das Interview genauer angeschaut. Für ihn wirken die Aussagen der Tennisspielerin wie vorgegebene Ausflüchte. So reiht sich der Fall Peng Shuai immer mehr ein in eine schlechte Historie: Wie die chinesische Regierung mit Dissidenten, Aktivisten oder Kritikern im eigenen Land umzugehen pflegt.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Michael Radunski
Analyse
Lieferstopps wegen Xinjiang bedrohen deutsche Solar-Pläne
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat die neue Bundesregierung einiges vor. Sie will „alle geeigneten Dachflächen“ für die Solarenergie nutzen. Bis 2030 sollen „circa 200 Gigawatt“ an Fotovoltaik-Kapazität erreicht werden. Das bedeutet eine Vervierfachung der aktuell installierten Leistung. Dafür will die Ampel-Koalition viele „Hürden für den Ausbau“ aus dem Weg räumen. So steht es im Koalitionsvertrag.
Eine große Hürde, die dort nicht genannt wird, ist die Lieferkette der Solarindustrie. Ein großer Teil des Grundstoffs von Solarzellen, Polysilizium, stammt aus der Autonomen Region Xinjiang. Es stehen jedoch Vorwürfe im Raum, dass dieses Polysilizium durch Zwangsarbeit der Volksgruppe der Uiguren hergestellt wird. Damit drohen erhebliche Probleme, wenn künftig ethische Maßstäbe für diese Lieferkette gelten sollen.
Jüngst hat Außenministerin Annalena Baerbock eine eindeutigere Politik gegen Menschenrechtsverletzungen in China angekündigt. „Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem“, sagte sie in einem Interview mit taz und China.Table.
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