- Im Interview: Gabriel lobt Investitionsabkommen
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- Portugal: Stress wegen Goldener Visa
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harter Lockdown – schneller Aufschwung: Das ist die Kurzformel, mit der China im Corona-Jahr ein Wirtschaftswachstum von beachtlichen 2,3 Prozent erzielt hat. Auch andere Länder in Asien konnten durch konsequente Eindämmung der Seuche umso schneller in die Normalität zurückkehren. Deutschland dagegen – als Exportnation durchaus mit China oder Südkorea vergleichbar – hängt fünf Prozent im Minus.
Das sollten die Ministerpräsidenten im Hinterkopf haben, wenn sie heute über die weiteren Maßnahmen entscheiden. Wirtschaft – oder Gesundheit? Das Beispiel China zeigt, dass erst der Gesundheitsschutz eine starke Wirtschaft ermöglicht – obwohl natürlich auch Xi Jinping mit starken Konjunkturanreizen nachhelfen musste, um jetzt die erwünschten Zahlen vorweisen zu können.
China selbst hat derweil aus der Seuche die Lehre gezogen, künftig mehr Roboter einzusetzen. Das Heer an Arbeitskräften des Landes ist eben anfällig für Krankheiten und andere Unregelmäßigkeiten. Maschinen malochen unbeirrt weiter, auch wenn draußen die Pandemie tobt.
Das umstrittene Investitionsabkommen der EU mit China bleibt ein Thema. Portugal, das von Deutschland die Ratspräsidentschaft übernommen hat, will die Bestätigung durch die Mitgliedsstaaten vorantreiben. Die Portugiesen werden damit neben Deutschland zu einem der größten Befürworter des Vertrags – den spitze Zungen für ein Meisterstück chinesischer Verhandlungskunst halten. Ob dem so ist, werden wir allerdings erst wissen, wenn die Kommission den Text des Vertrages der Öffentlichkeit zugänglich macht – was hoffentlich bald geschieht.
Immerhin: Sigmar Gabriel findet das Abkommen grundsätzlich gut. Der SPD-Politiker hat mit dem China.Table in seiner Funktion als Chef der Atlantik-Brücke gesprochen. Nach den endlosen Verhandlungen sei es richtig gewesen, jetzt zu unterschreiben, statt auf die Amerikaner zu warten. Auch so kann die EU ihre Eigenständigkeit behaupten.
Finn Mayer-Kuckuk
Presseschau
Analyse
„Bündnis heißt nicht Gefolgschaft“
Herr Gabriel, unter Donald Trump war das US-chinesische Verhältnis so schlecht wie seit mehr als vier Jahrzehnten nicht. Nun wird Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten. Rechnen Sie mit einem Richtungswechsel in der China-Politik?
Sowohl Republikaner als auch Demokraten hatten lange Zeit geglaubt, über eine ökonomische Zusammenarbeit werde sich China auch politisch öffnen. Dieser Ansatz ist aus Sicht der Strategen beider Parteien gescheitert. China ist heute autoritärer denn je. China wird in den USA als der neue globale Rivale gesehen, der technologisch und damit auch ökonomisch und militärisch aufholt. Das sehen beide Parteien als Bedrohung und wollen den Einfluss Chinas zurückdrängen. Da ist es ziemlich egal, wer von ihnen den Präsidenten stellt. Und auch in China geht es um eine Entkoppelung von einer zu großen ökonomischen Abhängigkeit von den USA.
Aus chinesischer Sicht waren die letzten 600 Jahre ein Geschichtsunfall. Jetzt kehrt China an den Platz zurück, den es glaubt, verdient zu haben: ins Zentrum der Welt. Das ist auch der Grund für die ambitionierte Politik der kommunistischen Führung. Es lohnt sich aber der Frage nachzugehen, ob es wirklich in China im Kern um den Ausbau globaler Vorherrschaft geht, oder ob der starke internationale Einfluss nur Mittel zum Zweck ist, um sich unangreifbar zu machen und damit der Kommunistische Partei auch noch beim 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik die Macht zu garantieren. Je nachdem was man im Westen für das eigentliche Ziel ansieht, dürften sich auch die Strategien im Umgang mit China unterscheiden.
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