- EU schwenkt auf Washingtons Kurs
- Peking vermittelt zwischen Teheran und Riad
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- Haft für Hongkonger Aktivistinnen
- Heads: Neuer Verteidigungsminister Li Shangfu
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die Welt sortiert sich wieder mehr in den Blöcken, mit denen meine Generation aufgewachsen ist. Europa als Juniorpartner der USA im Westen gegen einen Osten aus Russland und dem kommunistischen China – das wirkt vertraut. Der Eindruck dieser Entwicklung verstärkte sich am Wochenende beim Besuch von Ursula von der Leyen in Washington.
Die EU-Kommissionspräsidentin übersah die protektionistische Wirtschaftspolitik der US-Amerikaner zum Teil, um den Schulterschluss gegen China zu üben. Zwar kam Joe Biden ihr in einigen Handelsfragen entgegen. Doch die US-Politik ist immer noch ziemlich unfreundlich gegenüber EU-Firmen. Als wahrer Konkurrent und Rivale galt bei den Gesprächen jedoch China, analysiert Eric Bonse. Das gilt umso mehr, falls es Waffen an Russland liefern sollte.
Chinas Nähe zu Russland ist zugleich das größte Hindernis für die angebotene Vermittlung von Friedensgesprächen mit der Ukraine. Anders verhielt es sich um Konflikt Saudi-Arabiens mit Iran. Washington war hier parteiisch und tendierte in Richtung Riad. Daher konnte es nicht vermitteln. China war dagegen im Nahen Osten wirklich neutral – und hat es erreicht, dass Iran und Saudi-Arabien wieder miteinander reden, schreibt Jörn Petring. Der Vorgang zeigt allerdings weniger, dass China auch in der Ukraine vermitteln kann, sondern eher, wie wichtig echte Neutralität ist.
General Li Shangfu steht beispielhaft für Chinas mangelnde Neutralität gegenüber Russland. Er ist neuer Verteidigungsminister der Volksrepublik – und war als oberster Leiter der Beschaffung für die Volksbefreiungsarmee ein großer Fan russischer Rüstungsartikel. In unserem Portrait erfahren Sie mehr über Lis exzellente Kontakte in Moskau.
Finn Mayer-Kuckuk
Analyse
USA und EU üben den Schulterschluss – gegen China
Die USA und EU planen, gegenüber Staaten wie China künftig noch enger zusammenzuarbeiten. Beide Seiten wollten sich damit befassen, „unsere wesentlichen Sicherheitsinteressen und die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu stärken„, erklärten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Treffen am Freitagabend in Washington.
Biden und von der Leyen waren sich einig, dass beide Seiten ihre Lieferketten diversifizieren sollen. Außerdem wollen sie Stacheln gegen marktfremde Praktiken und wirtschaftlichen Zwang ausfahren. China wird in der Erklärung nur einmal erwähnt, doch Peking ist der vornehmliche Adressat der Warnungen.
USA weichen Abwehr gegen EU-Firmen auf
Die genannten Ziele sind nicht unbedingt neu. Bemerkenswert ist nun jedoch, dass sie gemeinsam vorgetragen werden. Schließlich gibt es genug eigene Spannungen zwischen Brüssel und Washington. Zahlreiche Handelsfragen sind noch nicht geklärt.
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