China
Scholz in Peking + Frust über Null-Covid
Liebe Leserin, lieber Leser,
Olaf Scholz hat im Rahmen seines Besuchs in Peking mit Menschenrechtsanwälten gesprochen. Die Sache lief so: Scholz wurde zwei Tage vor der Reise über einen verschlüsselten Datentunnel mit der Deutschen Botschaft Peking im Videogespräch verbunden. Dort hatten sich Menschenrechtsanwälte eingefunden. Scholz sprach mit ihnen und versicherte, er nehme ihre Anliegen ernst. Dann reiste er nach China, sprach mit China und das Kanzleramt verkündete pünktlich zur Abreise, dass Scholz auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft gesprochen hat.
Dieses Minimalprogramm war vermutlich alles, was in Zeiten von Corona und der Totalkontrolle möglich war. Der Tagesordnungspunkt mit den Anwälten war zwar bei weitem nicht ausreichend, aber er war wichtig. Einer von denen, die mutig in die Botschaft gekommen sind, war Yu Wensheng. Der Anwalt kam erst kürzlich aus dem Gefängnis und riskiert jetzt erneut Sanktionen, um gegenüber dem Bundeskanzler auf die Lage in China aufmerksam zu machen. Das verdient höchsten Respekt, wie früher bereits, als er noch praktizieren konnte, sein Engagement für politische Angeklagte.
Das komplizierte, unpersönliche Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft zeigt zugleich, wie wirksam die Corona-Maßnahmen in China als Unterdrückungsinstrument sind. Das geht auch aus unserer Reportage aus der abgeriegelten Großstadt Ningbo hervor. "Stille" lautete dort der Euphemismus für den Lockdown. Es wird politische Grabesstille daraus. Genau das, was Xi Jinping will.
