- Sanktionen aus Peking lassen das CAI wanken
- Forscher fürchten Folgen für Mitarbeit an Genozid-Studie
- Ausländische Banken weiten China-Engagement aus
- Korvig-Prozess hinter verschlossenen Türen
- Sanktionen: Russland umgarnt Peking
- Fanuc investiert in Roboterproduktion
- Marina Rudyak: Der neue Kampf um Diskurshoheit
- Im Portrait: Frank Haugwitz
der Ton ist gesetzt. Mehr als dreißig Jahre nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz sanktioniert die EU erstmals Verantwortliche in China für Menschenrechtsverletzungen – an der uigurischen Minderheit in Xinjiang – und zwar gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien. Es ist ein klares Bekenntnis der westlichen Welt für Menschlichkeit und Freiheit – und ein deutlich vernehmbares Zeichen an Peking: Diese Werte sind nicht verhandelbar.
Dass Peking nur wenige Minuten nach dem Beschluss der EU-Außenminister zu Gegensanktionen gegriffen hat, werden die Europäer antizipiert haben. Alles andere wäre naiv, nachdem China erst am Freitag in Alaska sehr deutlich gemacht hat, dass es jede Kritik an Xinjiang als Einmischung in innere Angelegenheiten wertet. Amelie Richter hat die Ereignisse dieses diplomatisch explosiven Montags und wirft einen ersten Blick auf mögliche Folgen. Denn eines ist ja klar: Der Ton dieses Tages wird Auswirkungen auch auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und China haben.
Empfehlen möchte ich Ihnen dazu ganz besonders die Ergebnisse der Recherchen von Marcel Grzanna, der Antworten darauf gefunden hat, warum nur knapp über der Hälfte der sechzig an der Studie „The Uyghur Genocide“ des Newlines Institute beteiligten Wissenschaftler bereit waren, ihren Namen unter das Paper zu setzen.
Antje Sirleschtov
Presseschau
Analyse
Sanktionen aus Peking lassen das CAI wanken
Sichtlich verärgert betrat EU-Chefdiplomat Josep Borrell gestern das Podium für seine Pressekonferenz nach dem EU-Außenministertreffen. Innerhalb nur weniger Stunden hatte sich das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und China rabenschwarz verdüstert: Nach Bekanntgabe der bereits erwarteten EU-Sanktionen gegen vier chinesische Beamte und eine Organisation erfolgte die – nicht weniger erwartete – Antwort aus Peking. Mit deren Ausmaß hatte in Brüssel aber wohl niemand gerechnet – China holte zum Sanktions-Rundumschlag gegen alle europäischen Stimmen aus, die Peking schon lange ein Dorn im Auge waren.
Die Strafmaßnahmen richten sich gegen europäische Politiker, Wissenschaftler und Organisationen, darunter die deutschen Europa-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU), den Anthropologen Adrian Zenz sowie den führenden deutschen China-Think-tank, das Merics-Institut. Insgesamt zehn Personen und vier „Entitäten“ stehen auf der Sanktions-Liste aus Zhongnanhai, die eine bisher nie dagewesene diplomatische Eskalation zwischen der EU und China darstellt.
Borrell stellt bisherigen Ansatz in Frage
Das könnte nun auch Konsequenzen für den generellen Ansatz Brüssels gegenüber der Volksrepublik haben. Das Vorgehen Chinas sei „inakzeptabel“, sagte EU-Chefdiplomat Borrell, der in dieser Woche beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einen Fortschrittsbericht zur China-Strategie vorstellen wird. „Ich will nicht sagen, dass die jüngsten Ereignisse diesen Ansatz obsolet machen“, so Borrell. „Aber man kann sagen, die Herangehensweise ist nicht mehr aktuell.“ Borrells erwarteter Bericht ist die Fortsetzung der EU-China-Strategie aus dem Jahr 2019, die vor allem wegen der erstmaligen Erwähnung der „systematischen Rivalität“ bekannt ist. Die Sanktionen Chinas hätten nun „eine neue Atmosphäre, eine neue Situation“ geschaffen, über die beim EU-Gipfel definitiv gesprochen werde, so Borrell.
Jetzt weiterlesen
… und 30 Tage kostenlos dieses Professional Briefing kennenlernen.
Sie sind bereits Gast am China.Table? Jetzt einloggen