- Ein Jahr Krieg: Russland bleibt wichtiger Partner
- GTAI-Report zur Seidenstraße
- Termine der kommenden Woche
- BASF-Vorständin Dubourg geht im Streit um China
- EU verbannt Tiktok von Dienstgeräten
- TSMC verzögert offenbar Projekt in Dresden
- Foto des Ballons von oben veröffentlicht
- Viele Tote bei Grubenunglück
- Blick aus China: Der Fall Hu Xinyu
ein Jahr Krieg in der Ukraine – ein Jahr chinesischer Unterstützung für den Aggressor Russland. Aus Sicht von Xi Jinping war es seinerzeit sinnvoll, sich hinter Wladimir Putins Projekt eines Großreichs zu stellen. Ein starkes, aber vom Westen geächtetes Russland wäre der perfekte Partner zur Schaffung einer anti-westlichen, autoritären Weltordnung. Putin hätte zudem für ihn ausgelotet, wie sich die USA gegenüber der Eingliederung eines vermeintlich „ureigenen Territoriums“ verhalten.
Aus dem von Xi erhofften Präzedenzfall für eine Einnahme Taiwans wurde bekanntlich das Gegenteil: ein warnendes Beispiel. Ein starkes und stabiles Russland bleibt umso mehr im chinesischen Interesse. Der neue autoritäre Block wäre durch einen Zusammenbruch des großen Nachbarn entscheidend geschwächt. Das lässt Gerüchte über mehr materielle Unterstützung für Russlands Kriegsanstrengungen immer realistischer erscheinen und mache eine erfolgreiche Vermittlung unwahrscheinlicher, analysiert Michael Radunski.
Auch der chinesisch-russische Handel floriert. Die größten Verträge kommen derzeit bei den Öllieferungen und im Pipelinebau zustande. Das ist auch eines der Ergebnisse der jährlichen Berichterstattung über Chinas Aktivitäten entlang der Seidenstraße, die die Investmentförderung GTAI erstellt.
Der Löwenanteil der chinesischen Auslandsinvestitionen geht demnach in den Bereich Energie. Rein nach Zahlen sind Russland und Saudi-Arabien daher die wichtigsten Partner entlang der Seidenstraße. Generell fördert die Seidenstraßeninitiative viele autokratisch regierte Länder. China.Table veröffentlicht die Auswertung als Partner der GTAI. Wir werden künftig in regelmäßigen Abständen einen Blick auf die Belt-and-Road-Aktivitäten werfen.
Finn Mayer-Kuckuk
Analyse
China steht weiter eher zu Russland
Im Februar 2022 haben Xi Jinping und Wladimir Putin sich „grenzenlose Freundschaft“ zwischen China und Russland geschworen. Es ist kein Zufall, dass Putin nur wenige Tage danach den Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat.
Seitdem zwingt Putin seinen Freund Xi zu einem komplizierten Drahtseilakt: Offiziell ist China neutral, auch um Europa nicht vollends als Partner zu verlieren. Doch bei näherem Hinsehen fallen viele Belege dafür auf, wie fest es zu Russland steht – rhetorisch, wirtschaftlich und auch politisch.
- Schuld sind die USA: China verurteilt nicht Russland für seinen Überfall auf die Ukraine. Im Gegenteil, aus Pekinger Sicht sind die USA und die Nato verantwortlich. Der Westen habe die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands missachtet, heißt es. Peking verwendet damit die Kriegsbegründung aus dem Kreml. Eine weitere Kreml-Rechtfertigung aus dem Munde chinesischer Politiker ist die Osterweiterung der Nato. Auf der Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende raunte Wang Yi geheimnisvoll, manche Kräfte hätten offenbar kein Interesse an Frieden.
- Putin – Xi – Selenskyj: Während Xi und Putin sich in den vergangenen zwölf Monaten mindestens zweimal direkt ausgetauscht haben, herrscht zwischen Xi und Wolodymyr Selenskyj Funkstille. Unparteiisch wirkt das nicht. Es gipfelte darin, dass der ukrainische Präsident Xi per Zeitung um eine Kontaktaufnahme bat.
- Kein Krieg: Das Wort Krieg kommt chinesischen Kadern auch nach 12 Monaten nicht über die Lippen. Allerdings zeigt sich Peking flexibel: Anfangs nutzte man die russische Formulierung einer „militärischen Spezialoperation“ (特别军事行动). Davon ist man zwar abgerückt, doch auch die Bezeichnung als „Krise“ ist eine höhnische Verharmlosung der grausamen Kämpfe.
Chinas pro-russische Neutralität
Während faktisch alles eher für eine große Nähe spricht, wollte China in den vergangenen zwölf Monaten zugleich seine Neutralität zur Schau stellen und hat die Beobachter damit immer wieder erfolgreich verwirrt. Gegenüber Bundeskanzler Scholz legte Xi großen Wert auf die Feststellung, dass er Putin vom Einsatz von Atomwaffen abgebracht habe.
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