- Blinken warnt vor Waffen-Lieferungen
- Politologe Bremmer: Xi wusste von dem Ballon
- Lula besucht Peking
- EU besorgt über inhaftierte Aktivisten
- Bankier Bao Fan verschwunden
- Standpunkt von Yu Yongding
- Zur Sprache über Meeres-Könige
auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat China gleich zweimal Aufsehen erregt. Erst durch ein Angebot des chinesischen Top-Diplomaten Wang Yi, im Ukrainekrieg zu vermitteln. Und dann durch die Unterstellung der US-Amerikaner, China wolle die Unterstützung für Russland auf Waffen ausweiten.
Michael Radunski war für China.Table live in Bayern dabei und geht der Frage nach: Wie passen diese widersprüchlichen Aussagen zusammen?
Auf der einen Seite bedeutet der vorgebliche Friedens-Vorstoß gar keine Politikänderung. Unsere Analyse kommt daher als Enttäuschung für all die, die sich schon seit einem Jahr chinesische Vermittlung in dem Krieg herbeisehnen. Wang deutet nämlich an, dass ein chinesischer Friedensplan auf herbe Gebietsverluste der Ukraine hinauslaufen würde. Er will die Interessen beider Seiten gleichermaßen berücksichtigen. Russland hat seine Interessen aber komplett einseitig und rücksichtslos definiert, weshalb dieser Vorschlag aufseiten der Ukraine keine Chance haben dürfte.
Auf der anderen Seite blieben die USA vage, was ihre „Erkenntnisse“ zu möglichen Waffenlieferungen Chinas an Russland angeht. „Bereitstellung tödlicher Unterstützung“ kann vieles heißen. Auf der Konferenz lief es auf einen Schlagabtausch China-USA hinaus, der zumindest eine klare Erkenntnis zulässt: China mischt sich wieder mehr ein. Und gibt sich dabei etwas verbindlicher. Auch wenn Wang die USA wegen ihrer Reaktion auf den Ballonflug „hysterisch“ nennt.
Hintergründe zum Ballon lieferte uns auf der Konferenz der bekannte Politologe Ian Bremmer. „Xi weiß genau über das chinesische Ballon-Programm Bescheid“, glaubt er. Doch das Auftauchen in Montana war seinen Erkenntnissen zufolge keine Absicht. Chinas Ballon-Programm habe hier schlicht „schlampig“ gearbeitet. Im langfristigen Ausblick glaubt Bremmer daher nicht an eine Eskalation. Er hofft zudem, dass sich Xi inzwischen eine Invasion in Taiwan zweimal überlegen würde, weil er sieht, „wie stark der Westen auf die russische Invasion reagiert“.
Einen produktiven Start in die Woche wünscht
Finn Mayer-Kuckuk
Analyse
USA und China geraten hart aneinander
Es muss ziemlich hart zur Sache gegangen sein zwischen US-Außenminister Antony Blinken und Chinas höchstem Außenpolitiker Wang Yi. Zu später Stunde hatten sie sich am Samstag für ein vertrauliches Gespräch in die Hinterzimmer des Hotels Bayerischer Hof zurückzogen. Sehr direkt und kontrovers sei der Austausch verlaufen, hieß es anschließend aus der US-Delegation. Blinken selbst sagt, er habe China wegen des chinesischen Spionageballons verwarnt: „So etwas darf nie wieder passieren.“
Das ganze Wochenende über fuhren beide Weltmächte scharfe Attacken gegeneinander. Und doch war die 59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ein gutes Treffen für die internationale Diplomatie: China kündigte einen eigenen Friedensplan für die Ukraine an. Die USA nutzten derweil die Möglichkeiten der MSC, um nach dem Ballon-Vorfall wieder die direkte Kommunikation mit China aufzunehmen. Dass es derzeit um die Beziehungen zwischen den beiden Weltmächten nicht allzu gut bestellt ist, konnte – und wollte – allerdings keine Seite beschönigen.
China kündigt Friedensplan an
So blieben die Chinesen auch in München bei ihrer Version des Ballon-Vorfalls, wonach es sich lediglich um ein Flugobjekt gehandelt habe, das für zivile Zwecke genutzt und versehentlich von seinem Kurs abgekommen sei. Darauf hätten die USA „absurd und hysterisch“ reagiert. Es handele sich um einen „Missbrauch von Gewalt“ und eine „Verletzung internationaler Praktiken“, klagte Wang in München. Es sei an den USA, den selbst angerichteten Schaden zu beseitigen.
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