- Qin Gang – Rückkehr des Wolfskriegers
- Versteckte politische Risiken in der KP
- Huawei verspricht Zweiflern sichere Netze
- Sinolytics.Radar: NVK mit Hightech-Fokus
- Volkskongress verkleinert Ministerien
- UN-Ausschuss: Internate in Tibet verbieten
- Taiwan will keine „Provokationen“ zulassen
- Portrait der Künstlerin Tao Haiyue
auf dem gut einwöchigen Nationalen Volkskongress rücken nacheinander die verschiedenen Politikfelder in den Mittelpunkt. Nach der Wirtschaftspolitik am Wochenende kam am Dienstag die Außenpolitik an die Reihe. Minister Qin Gang erhielt reichlich Raum, die chinesische Sicht der Dinge darzustellen.
Premier Li klang am Sonntag noch milde. Qin zeigte sich gestern umso wölfischer. Die viel erhoffte Rolle als neutraler Vermittler zwischen den beiden Seiten des Ukraine-Kriegs nahm er dabei nicht an. Russland ist für ihn ein Opfer der Ränke des Westens. Der Stabilität in der Welt sei am besten durch engere Beziehungen zwischen Moskau und Peking gedient.
Hier zeigen sich wieder die Widersprüche in Chinas Zielen. Zu gern würde sich das Land als selbstgewisser Makler profilieren. Im Gesamtbild seiner Interessen will es jedoch ein starkes Russland als Gegengewicht gegen USA und EU erhalten. Immer, wenn China einen Schritt auf die Ukraine zugemacht hat, geht es deshalb einen Schritt in Richtung Russland zurück. Peking verharrt in Nähe zu Moskau.
Wir haben anlässlich des Volkskongresses zwei der profiliertesten Expertinnen für das Innenleben der KP Chinas nach dem Zustand der Partei befragt. Sophie Reiß von Merics und Marina Rudyak von der Universität Göttingen decken im Gespräch mit Michael Radunski die verborgenen Schwächen des Systems auf.
Huawei reagiert heute auf das offenbar bevorstehende Verbot chinesischer Ausrüstung in deutschen Kommunikationsnetzen. Das Unternehmen mahnt die Politik zur Besonnenheit. Die Netzbetreiber wie Telekom und Telefónica wiederum warnen, dass die Umstellung weg vom wichtigsten Lieferanten nicht über Nacht geschehen kann.
Finn Mayer-Kuckuk
Analyse
Qin Gang teilt gegen USA aus – Rückhalt für Russland
Die große Pressekonferenz des chinesischen Außenministers ist alljährlich ein fester Termin im Kalender des Volkskongresses. Für Qin Gang wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, zu erklären, wie sich China seine Friedensinitiative für die Ukraine genau vorstellt. Seit Peking vor gut zwei Wochen sein sehr allgemein gehaltenes Zwölf-Punkte-Papier zum Konflikt vorgelegt hat, war nicht mehr viel zu hören.
Doch Qin ließ die Chance verstreichen. Schnell wurde klar, dass er andere Akzente setzen will. Die Schuldigen an der Situation, die er weiterhin nicht einen Krieg nennt, sieht er in EU, USA und Nato. Wie jedes Jahr war die Veranstaltung minutiös orchestriert. Die Anwesenden trugen Fragen vor, die sie im Vorfeld einreichen und abstimmen mussten. Zunächst erkundigte sich daher eine willfährige Journalistin, wie es China gelungen sei, in so kurzer Zeit ein so modernes Land zu werden.
„Unerschütterliche“ Beziehungen zu Russland
Die zweite Frage eines ausländischen Medienvertreters kam dann auch schon von der russischen Nachrichtenagentur Tass. Ob China sich vorstellen könne, im Handel mit Russland auf US-Dollar und Euro zu verzichten? China werde jede Währung nutzen, die „effizient, sicher und glaubwürdig“ sei, antwortete der Außenminister vielsagend. Gleich darauf betonte er, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staaten unerschütterlich seien. „Je instabiler die Welt wird, desto wichtiger ist es für China und Russland, ihre Beziehungen kontinuierlich auszubauen“, so Qin.
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