Protestwelle + Wahl in Taiwan

ein Feuer in Urumqi hat einen politischen Flächenbrand in China entzündet. In den Großstädten protestieren junge Menschen offen gegen die Partei. Die Sprechchöre setzten sich auch in der Nacht von Sonntag auf Montag fort. Vor allem die Unruhe an den Hochschulen in Peking und Shanghai ist der Stoff, aus dem die Albträume der KP sind. Der Mut der Leute ist dabei bewundernswert. Wer den Abtritt Xi Jinpings fordert, setzt sich höchster Gefahr aus.

Xi hat elementare Fehler gemacht, die man der Partei noch vor wenigen Jahren kaum zugetraut hätte: Er hat zugelassen, dass der Druck im Kessel bis ins Unerträgliche steigt. Während der Rest der Welt in den vergangenen Monaten den Weg aus der Pandemie gefunden hat, ließ Chinas Führung die Unterdrückung noch verdoppeln. Xi hat seiner Lust an der Macht freien Lauf gelassen und das Virus nur durch politische Kontrolle bekämpft, statt mit den zur Verfügung stehenden medizinischen Mitteln. Die chinesischen Bürger haben diesen Unterschied trotz aller Propaganda verstanden. Das macht auch den großen Unterschied zu 2020 aus, als sie die Maßnahmen noch akzeptiert haben.

Unsere Autoren fassen die dramatischen Ereignisse der vergangenen drei Tage zusammen. Zudem liefern wir authentische Augenzeugenberichte vom Brennpunkt der Demo in Shanghai. Die Ereignisse rollen damit jedoch gerade erst an. Denn sobald die Studenten und die jungen Angestellten einmal auf der Straße sind und sich zu Demos zusammentun, gibt es keine richtige Reaktion der Staatsmacht mehr. Lässt sie die Zusammenkünfte laufen, wird aller Ärger der vergangenen Jahre und Jahrzehnte auf der Straße laut. Die Partei wird die Proteste daher früh unterdrücken wollen. Damit zeigt sie jedoch unweigerlich ihr wahres Gesicht.

Was uns jetzt auch umtreibt, ist die steigende Sorge um Taiwan. Denn wie stellt ein Diktator die nationale Einheit wieder her, wenn ihm der Rückhalt im Volk entgleitet? Durch den Fokus auf einen gemeinsamen Feind. Eine Aggression gegen Taiwan (in KP-Darstellung dann: eine „Spezialoperation“ in einem „ureigenen Landesteil“) würde viele Länder gegen China aufbringen und könnte das Volk zusammenschweißen. Das Kalkül wäre zynisch, aber genau so denken Machthaber.

Angesichts der steigenden Bedrohungslage verwundert aus der Ferne gesehen das Wahlergebnis in Taiwan vom Wochenende. Die Kuomintang, der man größere Nähe zu Peking nachsagt, hat gewonnen. Präsidentin Tsai Ing-wen ist sogar vom Posten als Vorsitzende der Demokratisch-Progressiven Partei zurückgetreten. Was es damit auf sich hat, erklärt die Analyse von David Demes.

Die Woche wird politisch aufregend.

Ihr
Finn Mayer-Kuckuk