- Xi Jinpings Covid-Dilemma
- Katz-und-Maus-Spiel im Internet
- EU kritisiert Urteil gegen Kardinal Zen
- Rekordumsätze bei Autobauern
- Evergrande versucht sich zu entschulden
- iPhone-Mangel bei Apple
- Personalwechsel auf der Tiangong
- Standpunkt: Glacier Kwong
auch am Montag gingen die Proteste gegen die Regierung und ihre strikte Corona-Politik weiter. Mehr noch: Sie haben inzwischen auch kleinere Städte erfasst. Und die Regierung Xi Jinping? Der ließ sich vor wenigen Monaten ja noch ausgiebig für seine strikte Null-Covid-Politik feiern. Nun scheint es jedoch, als befänden sich Xi und seine Männer in Schockstarre. Die Stille der Regierung, das Ignorieren der Unruhen seitens der staatlichen Medien lassen die Rufe der Demonstranten auf den Straßen umso lauter erschallen.
Außer einem massiven Polizeiaufgebot und konsequenter Zensur scheint den Mächtigen in Peking derzeit nur wenig einzufallen. Finn Mayer-Kuckuk zeigt in seiner Analyse die Gründe auf und erklärt, in welch tiefes Dilemma sich Xi Jinping selbst hineinmanövriert hat: Ein simples Weiter-so ist nicht möglich, rasche Lockerung der Corona-Maßnahmen aber auch nicht. Wenige Wochen nach dem 20. Parteitag der KP und seiner Inthronisierung als Machthaber auf Lebenszeit sieht sich Xi Jinping mit der größten politischen Krise seit seiner Amtsübernahme 2013 konfrontiert.
Fabian Peltsch begibt sich mit seinem Text zu den Demonstranten auf der Straße. Protestler erzählen ihm, wie sie versuchen, die Zensur zu umgehen. Dabei erschöpft sich die Reaktion des Staates nicht nur in blindem Löschen. Vielmehr werden gezielt Bots aktiviert, um die digitalen Kanäle zu fluten und so ein gezieltes Kommunizieren und Informieren unmöglich zu machen. Und natürlich darf auch dieses Mal die Mär vom Einfluss ausländischer Kräfte nicht fehlen.
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Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Michael Radunski
Analyse
Neue Proteste trotz massivem Polizei-Aufgebot
Auch am Montag sind China-weit die Proteste weitergegangen. Neben Kritik an der Corona-Politik traten weitere Anliegen in den Vordergrund, darunter allgemein nach Freiheit und einem Ende der Zensur. Die Polizei war auf den Straßen massiv präsent. Sie sucht vorerst einen Mittelweg zwischen Abschreckung von weiteren Versammlungen und einer generellen Beruhigung der Lage. Zudem will man mit ersten Veränderungen in der Corona-Politik die Wut der Demonstrierenden besänftigen.
Das Ausmaß der Proteste hat in den vergangenen Tagen das Narrativ widerlegt, dass die Partei das Land vollständig unter Kontrolle habe. Auch ausgefeilte Propaganda, digitale Überwachung und ein ausufernder Sicherheitsapparat haben die Unruhen nicht verhindert. Die Bevölkerung hat die globalen Unterschiede im Umgang mit der Pandemie registriert und rebelliert nun gegen die strikten Maßnahmen der eigenen Regierung. Machthaber Xi Jinping ist mit der größten politischen Krise seit seiner Amtsübernahme 2013 konfrontiert – einer Krise, die ganz wesentlich auf seine eigenen administrativen Ideen zurückgeht.
An den Brennpunkten der Proteste des vergangenen Wochenendes trat die Polizei am Montag mit Hundertschaften auf. Vor allem in Peking und Shanghai war die hohe Präsenz der Sicherheitskräfte sehr auffällig. Dennoch riefen Bürger wieder Parolen, darunter: „Freiheit statt PCR-Tests“, „Wir wollen reisen!“ oder „Wir wollen zur Arbeit gehen!“ Zum Teil brüllten sie ihre Forderungen den Beamten direkt ins Gesicht.
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