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Peking verbreitet sein Chinabild über Sport, Kultur und Sprache – zunehmend aber auch direkt über Anzeigen in westlichen Zeitungen. Immer häufiger erscheinen Beilagen in renommierten ausländischen Medien. Das Ziel: Glaubwürdigkeit und Sympathien zu erlangen. Marcel Grzanna ist den Ursprüngen der Anzeige der KP, die auch in deutschen und US-Medien auftauchen, nachgegangen. Er stellt fest: Chinas Staatspropaganda wird direkt mit der Zeitung an den Frühstückstisch geliefert.
Einst gab es Bilder von Mao Zedong beim Baden am Strand. Xi Jinping wird sich so nicht ablichten lassen. Warum sich Chinas Führung trotzdem an einem Badeort trifft und dass dort teils Entscheidungen mit weitreichenden geopolitischen Folgen besprochen werden, zeigt unser Kolumnist Johnny Erling. Am beliebten Badestrand von Beidaihe – nur zwei Zugstunden nordöstlich von Peking – werden auch wichtige Personalfragen innerhalb der Partei in die Wege geleitet. Ein Generationenwechsel steht der KP bevor. Bis auf Xi Jinping selbst, der sein Amt lebenslang hält, wird kaum ein Funktionär aus der Politelite ewig nach Beidaihe reisen dürfen – zumindest nicht an den abgesperrten und der Politelite vorbehaltenen Teil des Strandes.
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Ning Wang
Analyse
Chinas Propaganda in westlichen Medien
Jahrelang hatte sich der US-Ableger der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua seiner Meldepflicht als Auslandsvertretung in den Vereinigten Staaten erfolgreich entzogen. Trotz erstmaliger Aufforderung durch das Justizministerium in Washington im Jahr 2018 dauerte es bis Anfang Mai dieses Jahres, ehe das Staatsmedium die gesetzlichen Rahmenbedingungen erfüllte. Die US-Behörden, die Xinhua als Interessenvertretung des chinesischen Staates einordnen und damit als Propaganda-Werkzeug brandmarken, können nun endlich detailliert nachzeichnen, wie viel Geld aus der Volksrepublik ins Land fließt, um die Aktivitäten von Xinhua dort finanziell zu unterstützen. Zwischen März vergangenen Jahres und April 2021 waren es rund 8,6 Millionen US-Dollar.
Auch die China Daily und der TV-Auslandssender CGTN, die ebenso weltweit und konsequent die Linie der Kommunistischen Partei vertreten und vermarkten wie Xinhua, waren der Meldepflicht nur verspätet nachgekommen und hatten erst im vergangenen Jahr ihre Registrierungen als Auslandsvertretungen eingereicht. Die Verschleppung der bürokratischen Akte sorgte dafür, dass die Volksrepublik lange Zeit das finanzielle Volumen ihrer Propaganda in den Vereinigten Staaten verschleiern konnte.
Alle chinesischen Institutionen, die aktuell unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) als Auslandsvertretungen gemeldet sind, erhielten im vergangenen Jahr rund 64 Millionen US-Dollar aus China. Knapp sechseinhalb Mal mehr als 2016, als die drei Medienhäuser noch nicht registriert waren. Kein anderes Land der Welt leistet sich so hohe Ausgaben für seine Lobbyarbeit in den USA. Der Großteil der Summe fließt in die Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Laut dem Center for Responsive Politics (CRP), eine unabhängige Non-Profit-Forschungseinrichtung in Washington, die Geldflüsse in der US-Politik transparent macht, strichen Xinhua, China Daily und CGTN 80 Prozent der besagten 64 Millionen US-Dollar ein. FARA ist seit 1938 in Kraft, das Gesetz wurde damals von der US-Regierung implementiert, um nationalsozialistische Propaganda aus Deutschland zu kontern.
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