- Lernt Xi von Putins Ukraine-Politik?
- Das Dilemma von Taiwans Chip-Industrie
- IOC-Chef Thomas Bach unter Beschuss
- WTO: China darf Strafzölle gegen Washington erheben
- USA planen härteres Gesetz für Auslandsinvestitionen
- Chinesischer mRNA-Impfstoff durchläuft erste klinische Phase
- Xi mahnt behutsame Energiewende an
- Portrait: Claudia Barkowsky – Chief Representative des VDMA in Peking
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Anfang der Woche darauf hingewiesen, dass während Olympischer Spiele keine Kriege geführt werden dürfen. Er verweist auf eine Resolution der Vereinten Nationen. „Das, glaube ich, gibt jedem Zeit, über Krieg und Frieden nachzudenken und dann die richtige Entscheidung zu treffen“, sagte Asselborn. Ein Gedanke, der auch Xi Jinping derzeit zupass kommt. Denn nichts käme für ihn ungelegener als ein Krieg in Osteuropa, der seine Spiele überschatten würde. Nur ob Wladimir Putin da mitspielt?
Zugleich schaut Peking aus einem ganz anderen Grund sehr genau auf die Ukraine-Taktiken des Kremls. Die Ähnlichkeit der symbolischen Wichtigkeit der Ukraine für Russland und der aus Chinas Sicht abtrünnigen Provinz Taiwan sind offenkundig. Am Beispiel Ukraine versucht Peking zu erkunden, welche Gegenreaktionen von US-Präsident Joe Biden und dem Westen bei einer chinesischen Invasion Taiwans zu erwarten sind, analysiert Christiane Kühl.
In einem Dilemma steckt auch Taiwans äußerst erfolgreiche Chip-Industrie. Die hohe Nachfrage weltweit beschert ihr derzeit Rekordgewinne. Zugleich droht sie im Streit zwischen China und den USA zerrieben zu werden, schreibt Frank Sieren in seiner Analyse. Ohne westliches Knowhow können auch die besten Chip-Unternehmen aus Taiwan nicht wettbewerbsfähig bleiben. Ohne den chinesischen Markt allerdings auch nicht.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Felix Lee

Analyse
Ukraine-Konflikt macht auch Peking nervös
Christiane Kühl
Hat Xi oder hat Xi nicht? Anfang der Woche meldete Bloomberg, der chinesische Staatschef habe seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin gebeten, nicht ausgerechnet während der Olympischen Winterspiele in die Ukraine einzumarschieren. Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian wies den Bericht am Montag sogleich als Versuch zurück, Peking und Moskau zu spalten. Eine Invasion, die einen Schatten auf die Winterspiele wirft, würde „in Peking nicht gut ankommen“, sagt Helena Legarda, Sicherheitsexpertin bei der China-Denkfabrik Merics in Berlin. „Aber ich kann mir vorstellen, dass Putin das durchaus in Betracht zieht.“ Ein Einmarsch in die Ukraine während der Spiele „könnte die gesamte Beziehung zu Russland verändern“.
Doch China dürfte durchaus mehr umtreiben als nur das Rampenlicht durch die Spiele. Denn es stellt sich natürlich die Frage, wie sich Peking bei einem potenziellen Einmarsch positionieren würde. Je stärker Russland die Lage eskaliert, umso schwieriger wird es für China, sich aus der Ukraine-Krise herauszuhalten. Als Russland 2014 die Krim annektierte, berief Peking sich auf sein ehernes Prinzip der „Nichteinmischung“ in die Angelegenheiten anderer Staaten.
Bislang schweigt sich das offizielle Peking aus. „Chinas militärische und diplomatische Strukturen sowie die Staatsmedien sind auffallend still und meinungsfrei“, schreibt Joe Webster in seinem Blog zu den russisch-chinesischen Beziehungen. Der Experte sieht dafür zwei Gründe: „Erstens balanciert Peking nervös seine Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen aus. Zweitens kann Mehrdeutigkeit ein nützliches Werkzeug sein.“ Es ist ein Werkzeug, das Putin nur zu gern selbst einsetzt – derzeit vor allem im Umgang mit dem Westen.
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