Im Portrait: Margarete Bause – Vorkämpferin für Menschenrechte
Liebe Leserin, lieber Leser,
OmidNouripour nimmt kein Blatt vor den Mund: Deutschland muss in den Beziehungen zu China mehr Härte zeigen, sagt der Grünen-Außenpolitiker. Auf Dauer reiche ein Dialog schlicht nicht aus. Die Unterschriften unter die politische Einigung zum Abschluss des EU-Investitionsabkommens mit China (CAI) waren seiner Meinung nach zu schnell gesetzt – Berlin und Paris hätten einen Deal mit Peking geschlossen, ohne sich mit den anderen Mitgliedsstaaten abzustimmen. Und auch die deutsche Autoindustrie kassiert Kritik: Diese müsse raus „aus ihrer Hängematte“ und ihre Innovationskraft im Wettstreit mit China stärker nutzen, fordert Nouripour im Interview mit Michael Radunski.
Weitaus diplomatischer kommuniziert die EU-Handelskammer in Peking – auch, weil der Adressat ein anderer ist. Die Kammer kritisiert in ihrem diesjährigen Positionspapier die zunehmende Tendenz zur Abkopplung der Volksrepublik. China schade sich selbst, wenn es auf die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung und den Austausch mit ausländischen Fachkräften verzichtet. Auch für europäische Unternehmen in China hat die Kammer Ratschläge parat. Finn Mayer-Kuckuk hat das Papier analysiert.
Die großen (Klima-)Neuigkeiten kommen manchmal in Nebensätzen daher. Xi Jinping hat vor der UN-Vollversammlung verkündet, China werde keine neuen Kohlekraftwerke mehr im Ausland bauen. Für den Kampf gegen die Klimaerwärmung ist das eine gute Nachricht – denn Peking ist der letzte große Geldgeber für die klimaschädliche Kohleenergie. Die Volksrepublik hat die Kohlefinanzierung genutzt, um Überkapazitäten der eigenen Kohleindustrie ins Ausland zu exportieren. Macht Peking die Ankündigung wahr und öffnet keine Schlupflöcher?
Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!
Ihr
Nico Beckert
Interview
„Unsere Demokratie steht auf dem Spiel“
Omid Nouripour, Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags
Omid Nouripour ist überzeugt: Chinas Aufstieg könnte ein Segen für die Menschheit sein, wenn sich China an die internationalen Regeln halten würde. Doch das Verhalten der Volksrepublik sei rücksichtslos und gefährlich. Der Außenpolitiker der Grünen fordert mehr Härte im Umgang mit Peking. Scharfe Kritik ernten das Kanzleramt und die deutsche Autoindustrie. Das Gespräch führte Michael Radunski. Weitere Interviews mit Spitzenvertretern der deutschen Politik vor der Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.
Die Welt ist im Umbruch: Der Westen erlebt das größte Debakel seiner jüngeren Geschichte, während Chinas Aufstieg fast unaufhaltsam erscheint. Was passiert gerade?
Wir erleben das Ende jeglicher Machtprojektion des Westens. Diese wurde zuletzt am Hindukusch zertrümmert. Der Westen ist gescheitert – und China musste nicht einmal viel dafür tun.
Das klingt ein bisschen nach: China steckt hinter dem Debakel und ist somit im Grunde der böse Bube. Das ist nicht ihr Ernst, oder?
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