Omid Nouripour: Der Westen ist gescheitert + EU-Kammer kritisiert Abkopplung

Omid Nouripour nimmt kein Blatt vor den Mund: Deutschland muss in den Beziehungen zu China mehr Härte zeigen, sagt der Grünen-Außenpolitiker. Auf Dauer reiche ein Dialog schlicht nicht aus. Die Unterschriften unter die politische Einigung zum Abschluss des EU-Investitionsabkommens mit China (CAI) waren seiner Meinung nach zu schnell gesetzt – Berlin und Paris hätten einen Deal mit Peking geschlossen, ohne sich mit den anderen Mitgliedsstaaten abzustimmen. Und auch die deutsche Autoindustrie kassiert Kritik: Diese müsse raus „aus ihrer Hängematte“ und ihre Innovationskraft im Wettstreit mit China stärker nutzen, fordert Nouripour im Interview mit Michael Radunski.

Weitaus diplomatischer kommuniziert die EU-Handelskammer in Peking – auch, weil der Adressat ein anderer ist. Die Kammer kritisiert in ihrem diesjährigen Positionspapier die zunehmende Tendenz zur Abkopplung der Volksrepublik. China schade sich selbst, wenn es auf die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung und den Austausch mit ausländischen Fachkräften verzichtet. Auch für europäische Unternehmen in China hat die Kammer Ratschläge parat. Finn Mayer-Kuckuk hat das Papier analysiert.

Die großen (Klima-)Neuigkeiten kommen manchmal in Nebensätzen daher. Xi Jinping hat vor der UN-Vollversammlung verkündet, China werde keine neuen Kohlekraftwerke mehr im Ausland bauen. Für den Kampf gegen die Klimaerwärmung ist das eine gute Nachricht – denn Peking ist der letzte große Geldgeber für die klimaschädliche Kohleenergie. Die Volksrepublik hat die Kohlefinanzierung genutzt, um Überkapazitäten der eigenen Kohleindustrie ins Ausland zu exportieren. Macht Peking die Ankündigung wahr und öffnet keine Schlupflöcher?

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Ihr
Nico Beckert