- Nato: China eine „systemische Herausforderung“
- AKW Taishan: radioaktives Leck oder Normalbetrieb?
- Grüne Wolkenkratzer
- Airbus warnt vor Konkurrenz
- Peking wirft G7 „Einmischung“ vor
- Bundestagswahlprogramm der Grünen
- Im Portrait: Philipp Böing – ZEW Forscher zu Subventionen für Innovation
- Personalien: Vorstand Duisburger Hafen und neuer China-Beauftragter
es muss ein Kraftakt für die Nato gewesen sein, alle 30 Mitglieder auf eine Linie gegenüber China zu bekommen. Zwar suggeriert die Abschlusserklärung Einigkeit, China wird gar als „systemische Herausforderung“ bezeichnet, doch hinter den Kulissen prallten unterschiedlichste Interessen aufeinander, berichtet Amelie Richter. Nato-Generalsekretär Stoltenberg spricht von einem Schlüsselmoment und stellt fest: Der Aufstieg der Volksrepublik ist die größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit. Seine Bilanz: China rückt näher an uns heran. Ob das gut oder schlecht ist, liegt wohl im Auge des jeweiligen Betrachters.
Die Sicht der amerikanischen Regierung auf China ist auch unter US-Präsident Joe Biden klar. Am Montag kursierten in amerikanischen Medien Berichte, wonach das Atomkraftwerk Taishan wegen Sicherheitsproblemen kurz vor der Abschaltung stehe. China reagierte empört, alles sei in bester Ordnung. Finn Mayer-Kuckuk ist mit dem Atommeiler bestens vertraut, 2010 recherchierte er vor Ort: Denn die beiden mit französischer Hilfe gebauten Druckwasserreaktoren in Taishan sind vom Typ EPR und die weltweit einzigen Blöcke dieser Art, die bislang Strom liefern. Unsere Analyse zeigt: Die Wahrheit liegt zwischen der US-Warnung eines radioaktiven Lecks und der chinesischen Replik vom Normalbetrieb.
Etwas Verblüffendes hat Frank Sieren zu berichten: Chinas Wolkenkratzer gehören zu den nachhaltigsten der Welt. Selbst aus Amerika erhält man für seine umweltfreundlichen Innovationen renommierte Preise. Doch bislang sind die Bauherren meist staatlich. Das will Peking nun mit neuen Verordnungen ändern. Wie wichtig das wäre, zeigt ein Blick auf die aktuellen Bauzahlen: In keinem anderen Land der Welt entstehen mehr neue Wolkenkratzer als in China.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Michael Radunski
Analyse
Nato: China eine „systemische Herausforderung“
Wie wichtig das Gipfeltreffen des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses war, machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sehr deutlich: Die Nato befinde sich in einem Schlüsselmoment („pivotal moment“) und beginne ein „neues Kapitel“, betonte der Norweger am Montag über den Tag hinweg mehrfach in Brüssel. Nicht nur, weil mit US-Präsident Joe Biden die transatlantische Allianz nach vier Trump-Jahren wieder ein zugewandteres und engagiertes Washington erlebt – sondern auch wegen der Neuausrichtung der Nato gegenüber China. Und die ging von 0 auf 100: Denn die Volksrepublik wurde erst vor gut 18 Monaten überhaupt erstmals in einem Statement des Bündnisses erwähnt. Nun findet sich China gleich an zehn Stellen in dem verabschiedeten Kommuniqué der Nato-Staats- und Regierungschefs wieder. In der Abschlusserklärung wird China erstmals als „systemische Herausforderung“ eingestuft.
Die Allianz aus insgesamt 30 Staaten werde China künftig „mit Blick auf die Verteidigung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses einbeziehen“, heißt es in dem Abschlusspapier. Der wachsende Einfluss der Volksrepublik und seine internationale Politik könnten Herausforderungen bergen, die als Bündnis gemeinsam angegangen werden müssten. An einem Punkt wird die Nato deutlicher als die G7-Staaten am vergangenen Wochenende: China verfolge eine Zwangspolitik („coercive policies“), die im Gegensatz zu den Grundwerten des Nordatlantikvertrags stehe.
Merkel spricht sich für Dialog-Format aus
In der Erklärung wird Peking aufgerufen, seine „internationalen Verpflichtungen einzuhalten“ und der „Rolle als Großmacht“ gerecht zu werden – auch auf See, im Cyberspace und im Weltraum. Zudem soll China hinsichtlich seiner nuklearen Fähigkeiten Transparenz schaffen und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen: China erweitere sein Nukleararsenal mit mehr Sprengköpfen und einer größeren Anzahl ausgeklügelter Trägersysteme, bleibe dabei aber „undurchsichtig“, heißt es weiter in der Abschlusserklärung. Sorgen mache man sich auch wegen des Einsatzes von gezielter Desinformation durch die Volksrepublik, betonte Stoltenberg nach dem Gipfeltreffen.
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