- Regierungsbericht: Peking plant höhere Forschungsausgaben
- Termine der kommenden Woche
- Tschechien und China: Beziehung in der Krise
- CGTN darf wieder in Europa senden
- Deutliche Erhöhung des Militäretats
- WHO-Experten streichen Corona-Zwischenbericht
- Heritage Foundation sieht Hongkongs Freiheit bedroht
- Peking erteilt Litauens Taiwan-Plänen eine Absage
- Prognose: Chinas Kohleverbrauch steigt bis 2025 um sechs Prozent
- Schweiz und China planen Ausbau von Finanzmarkt-Kooperation
- Johnny Erling: Wang Huning – Diener dreier Herren
3000 (in Worten: dreitausend) Leute in einem Raum? Wir Corona-geschädigten Deutschen würden das ein Superspreader-Event nennen. Doch in China ticken die Pandemie-Uhren anders. In Peking versammeln sich 3000 Delegierte zum diesjährigen „Nationalen Volkskongress“. Zwar sind alle mit Sinopharm geimpft. Wenn aber doch einer im Saal infiziert ist?
Pünktlich an diesem Freitagmorgen startete der Volkskongress. 2953 Delegierte meldete das amtliche Peking, 2907 waren gestern Mittag registriert. Nur sieben Tage wollen die „Volksvertreter“ in diesem Jahr über die Geschicke ihres Landes sprechen. Die sonst üblichen zwei Beratungswochen erschienen selbst Peking dann doch zu risikoreich. Frank Sieren hat den traditionellen Rechenschafts- und Arbeitsbericht der Regierung ausgewertet.
Im Zentrum des Kongresses stehen die Pläne der Regierung für die nächsten Jahre, der 14. Fünfjahresplan und der Ausblick bis 2035. Das China.Table-Team hat die Pläne bereits in den vergangenen Tagen für Sie analysiert. Wer noch einmal nachlesen möchte: Hier gehts zum China.Table-Archiv. Selbstverständlich verfolgen wir die Konkretisierungen im Laufe der nächsten Woche.
Seit acht Jahren ist Wang Huning der Chefberater und Redenschreiber von Staatspräsident Xi Jinping, man könnte sagen: Wang ist der intellektuelle Kopf Pekings. Woher er kommt, was er denkt und wie mächtig er ist, hat Johnny Erling für Sie im Standpunkt aufgeschrieben.
Erst hat London den chinesischen Staatssender CGTN verboten, dann auch die deutschen Landesmedienanstalten. Nun hat Paris eine Sendegenehmigung erteilt und es sieht so aus, als wird die Erlaubnis CGTN nach europäischem Recht in ganz Europa wieder auf Sendung bringen. Für Peking ein politischer Sieg. Eine Blamage für die Europäische Union mit ihrer uneinheitlichen und zerklüfteten Regulierung, die dem Cleveren zunutze ist, wann immer er seine Interessen durchsetzen will.
Auch Tschechien muss in diesem Zusammenhang ganz aktuell genannt werden. Der deutsche Nachbar im Süden kämpft gerade besonders verzweifelt mit der Pandemie – und erwägt nun in seiner Not chinesischen Impfstoff zu kaufen – abseits der eigentlich vereinbarten europäischen – aber nicht funktionierenden – Kollektiveinkäufe. Dabei haben die Tschechen, wie Marcel Grzanna schreibt, mit China in letzter Zeit eigentlich überhaupt keine gute Erfahrungen gemacht.
Die bilateralen Beziehungen der einzelnen EU-Mitglieder mit China sind China.Table ganz besondere Betrachtungen wert. Vor einigen Tagen blickte Amelie Richter auf Italien. Mit Marcels Analyse setzen wir diese Reihe nun fort.
Vergnügliche Lektüre und ein erholsames Wochenende wünscht
Antje Sirleschtov
Presseschau
Analyse
Peking plant höhere Forschungsausgaben
Den Arbeitsbericht der Regierung muss man sich wie ein gigantisches Mobile vorstellen, das in vergangenen Wochen und Monaten von tausenden Menschen austariert wurde. Jeder politische Bereich möchte natürlich zuerst genannt werden, um deutlich zu machen, dass das eigene Thema jeweils das größere Gewicht hat. Es gilt sich also für eine Reihenfolge der Schwerpunkte zu entscheiden. Damit ist der in klarer Sprache verfasste Bericht durchaus ein aufschlussreiches Abbild der politischen Lage.
Der Bericht beginnt mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr. Die Problemzonen werden benannt: Erholung der Wirtschaft nach Corona noch nicht ganz geschafft. Der Konsum muss weiter angekurbelt werden. Die Investitionen sind nicht nachhaltig genug. Den kleinen und mittleren Betrieben werden noch zu viel Steine in den Weg gelegt. Und es werde nicht einfacher das Beschäftigungsniveau zu halten. Aber auch die Innovationskraft müsse noch erhöht und die „ernsten“ Defizite der Lokalregierung abgebaut werden.
Ziele für die nächsten fünf Jahre
Doch wie soll es weitergehen, in den nächsten fünf Jahren? Die Produktivität soll schneller wachsen als das BIP. Die Arbeitslosigkeit muss stabil bleiben. Die Preise ebenfalls. Chinas Forschungs- und Entwicklungsbudget soll „über 7 Prozent“ höher liegen als in den vergangenen fünf Jahren. Der Anteil der Produktion an der Wirtschaft soll stabil bleiben. Und China soll weiter digitalisiert werden. Das Agrarland muss gleich groß bleiben (120 Millionen Hektar). Allerdings wird es für Menschen, die vom Land in die Stadt ziehen, einfacher eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Neue Zentren sollen ausgebaut werden. Die Reihenfolge ist hier wichtig: Platz 1: Peking-Tianjin-Hebei gefolgt von der Yangtze Economic Belt und Greater Bay Area.
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