- Xi erlaubt Auslandseinsätze, „die kein Krieg sind“
- Shanghai erstickt wegen Lockdown im Müll
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- EU-Handelsausschuss feilt am Anti-Coercion-Instrument
- Gerhard Hinterhäuser zur Lösung der Lieferprobleme
Masken, Gummi-Handschuhe, Einweg-Schutzanzüge, Test-Stäbchen – die Pandemiebekämpfung hat hier wie dort unerwartete Nebeneffekte: Ning Wang beschäftigt sich heute mit dem Abfall. In China herrscht der Glaube vor, das Virus könne auf Oberflächen oder durch Lebensmittel übertragen werden. Daher werden die Lieferungen in die Häuser dreimal in Plastik verpackt. Dazu kommen Milliarden von Schnelltests, die als medizinischer Sondermüll entsorgt werden müssen. Das Ergebnis ist ein Anstieg des täglichen Abfallvolumens um das 40-Fache. Chinas sonst so saubere Boom-Metropolen leiden unter Müllbergen. Doch es tut sich noch ein weiter reichendes Problem auf: Die Regierungspläne zur Plastikvermeidung werden um Jahre zurückgeworfen.
Einen Schritt nach vorn tut derweil Xi Jinping bei der Verteidigungsstrategie. Er erlaubt künftig mehr Militäreinsätze im Ausland. Voraussetzung: Es handelt sich um einen „Nicht-Krieg“. Tatsächlich ist nicht jede Armeebewegung gleich ein Krieg, und China hat bereits an vielen Friedensmissionen teilgenommen. Doch angesichts der ausufernden „Spezialoperation“ Russlands in der Ukraine schleicht sich bei der Wortwahl ein ungutes Gefühl ein, schreibt Michael Radunski.
Wir wünschen Ihnen ein entspanntes Wochenende!
Finn Mayer-Kuckuk
Analyse
Taiwan im Blick? Xi genehmigt Einsätze, „die nicht Krieg sind“
Xi Jinping hat in seiner Funktion als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission eine Reihe neuer Pläne genehmigt, die es Chinas Streitkräften zukünftig erlauben, im Ausland militärische Operationen durchzuführen. Daran geknüpft ist jedoch die Einschränkung: Operationen, „die nicht Krieg sind“. Bei den „military operations other than war“ (MOOTW) handelt es sich um Missionen im Ausland wie etwa Katastrophenhilfe, humanitäre Hilfe oder auch Einsätze zur Friedenssicherung. „Organisation und Durchführung militärischer Nicht-Kriegshandlungen sind von großer Bedeutung, um die Missionen und Aufgaben des Militärs in der neuen Ära effektiv zu erfüllen“, berichtet die Volkszeitung und bilanziert: Mit diesem Schritt setzt Xi Jinping seine eigenen Gedanken zur Stärkung des Militärs konsequent um.
Xis Anordnung umfasst sechs Kapitel und 59 Artikel. Der genaue Inhalt wurde zwar nicht veröffentlicht – und doch lässt sich erahnen, dass die Folgen weitreichend sind. So heißt es in einem Bericht der Global Times: Die Truppen der Volksbefreiungsarmee könnten von nun an China vor Spillover-Effekten regionaler Instabilitäten schützen, wichtige Transportwege für strategische Materialien wie Öl sichern sowie Chinas Auslandsinvestitionen, -projekte und -personal verteidigen.
Schnell wird klar: Xi schafft mit seiner Direktive die Rechtsgrundlage, damit die Volksbefreiungsarmee Chinas nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen im Ausland effektiv schützen kann. Die Global Times betont, dass dahinter nur gute Absichten stecken: Chinas Streitkräfte engagierten sich im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie, und spielten eine wichtige Rolle bei der Rettung von Menschenleben bei Naturkatastrophen wie Erdbeben und Überschwemmungen.
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