- Michelle Bachelet verzichtet auf zweite Amtszeit
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die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, überraschte am Dienstag mit einer Ankündigung: Sie strebe keine zweite Amtszeit an, teilte die Chilenin mit. Sie ist nicht die erste Hochkommissarin, die nach einer Amtszeit hinschmeißt. Aber der Zeitpunkt, den Bachelet für ihre Ankündigung wählte, wirft Fragen auf. Gibt es einen Zusammenhang zu dem international stark kritisierten China-Besuch der UN-Vertreterin?
Marcel Grzanna stellt Bachelet vor ihrem Abgang kein gutes Zeugnis aus: Der lang erwartete Bericht zur Bewertung chinesischer Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang steht immer noch aus. Kritiker sehen sich deshalb bestätigt, dass die frühere chilenische Staatspräsidentin nie Interesse daran hatte, China wirklich zu prüfen – und lieber möglichen Ärger mit einem wichtigen Handelspartner ihres Heimatlandes vermeiden wollte.
Das Geschäft in der Volksrepublik hat Volkswagen in den vergangenen Jahren zu immer neuen Rekorden getragen. Aber der Markt steht vor einem großen Umbruch. In Sachen Elektromobilität und Digitalisierung ist die Software-Strategie ganz maßgeblich, ob VW und andere deutsche Autobauer auch künftig in China die Nase vorn haben werden. Mehr als bitter wird Wolfsburg deshalb eine Studie schmecken, die zeigt: Volkswagen drohen Milliardenverluste aufgrund der Verzögerungen bei der Softwaretochter Cariad. Der China-Ableger soll helfen, das Problem des sinkenden Absatzes in der Volksrepublik zu lösen, schreibt Christian Domke-Seidel. Entscheidend soll dabei auch die kundenorientierte Entwicklung werden – denn die fehlte VW bislang.
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Amelie Richter
Analyse
„Bachelet spricht China nach dem Mund“
Mit dem Ende ihrer Amtszeit im Blick versicherte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte die zeitnahe Veröffentlichung eines China-Berichts. Bis Ende August will Michelle Bachelet vorlegen, worauf viele Regierungen der Welt seit Jahren warten. Das Papier soll Einschätzungen des Menschenrechtsrats zu systematischen chinesischen Verbrechen an den Uiguren in Xinjiang liefern. Auf dieser Grundlage könnten andere Staaten mögliche politische Konsequenzen im Umgang mit der Volksrepublik formulieren.
Doch in ihrer knapp vier Jahre währenden Amtszeit hat Bachelet es bislang nicht geschafft, die Lage in Xinjiang öffentlich nachlesbar zu bewerten. Jetzt soll es spätestens am 31. August so weit sein. Das ist ihr letzter Tag als UN-Hochkommissarin. Ihren Rückzug hatte sie am Montag angekündigt. Es sei Zeit, in ihre Heimat zurückzukehren, sagte die frühere chilenische Staatspräsidentin.
Zahlreiche Kritiker ihrer Arbeit werfen Bachelet eine bewusste Verschleppung vor. Sie habe nie ein Interesse daran gehabt, frühzeitig einen Bericht zu China zu veröffentlichen, lautet der Vorwurf. Zu diesen Kritikern zählt Emma Reilly, eine irische Anwältin, die ein knappes Jahrzehnt für den Menschenrechtsrat in Genf gearbeitet hatte, ehe sie im Herbst vergangenen Jahres wegen ihrer öffentlichen Forderung nach einem Kurswechsel des Rates entlassen wurde. „Frau Bachelet spricht der chinesischen Regierung von Tag eins ihrer Amtszeit nach dem Mund. Und nichts liegt ihr ferner, als Peking für seine dramatisch schlechte Menschenrechtsbilanz öffentlich zu kritisieren“, sagt Reilly im Gespräch mit China.Table.
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