- Michelle Bachelet verzichtet auf zweite Amtszeit
- Eloise Fan: Männliche Mobber fühlen sich ermutigt
- Entsetzen über Gewalt gegen Frauen
- Arbeitsorganisation sendet Mission nach Xinjiang
- Behörden verschärfen Kontrolle über App-Anbieter
- Hongkong: Weitere Nachrichtenseite gibt auf
- Malin Oud: „Können China den Respekt für Menschenrechte nicht aufzwingen“
die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, überraschte am Dienstag mit einer Ankündigung: Sie strebe keine zweite Amtszeit an, teilte die Chilenin mit. Sie ist nicht die erste Hochkommissarin, die nach einer Amtszeit hinschmeißt. Aber der Zeitpunkt, den Bachelet für ihre Ankündigung wählte, wirft Fragen auf. Gibt es einen Zusammenhang zu dem international stark kritisierten China-Besuch der UN-Vertreterin?
Der lang erwartete Bericht zur Bewertung chinesischer Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang steht jedenfalls immer noch aus. Kritiker sehen sich deshalb bestätigt, dass die frühere chilenische Staatspräsidentin nie Interesse daran hatte, China wirklich zu prüfen – und lieber möglichen Ärger mit einem wichtigen Handelspartner ihres Heimatlandes vermeiden will.
Zahlreiche Mitgliedsstaaten der UN schätzen die Lage in Xinjiang dagegen dramatischer ein, als Bachelet das offensichtlich tut. 47 Länder hatten sich zu einer gemeinsamen Stellungnahme zusammengetan, um Chinas Menschenrechtsverletzungen in der Region scharf zu verurteilen. Darunter auch die Bundesrepublik, zahlreiche demokratische Staaten des politischen Westens, aber auch afrikanische Vertreter wie Liberia.
Doch zu Wahrheit gehört leider auch, dass die kubanische Vertretung im Namen von 79 anderen Staaten die Einmischung in innere Angelegenheiten kategorisch ablehnte und damit signalisierte, nicht genau hinschauen zu wollen, was in Xinjiang vor sich geht. Die Kräfteverhältnisse innerhalb des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen sind also keineswegs zugunsten demokratischer Grundprinzipien ausgerichtet.
Doch vielleicht hat sich Michelle Bachelet bei der Verharmlosung der Lage in Xinjiang einfach dem Mehrheitswillen angeschlossen. Zynisch gesagt, wäre das ja dann auch schon wieder demokratisch.
Marcel Grzanna
Analyse
„Bachelet spricht China nach dem Mund“
Mit dem Ende ihrer Amtszeit im Blick versicherte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte die zeitnahe Veröffentlichung eines China-Berichts. Bis Ende August will Michelle Bachelet vorlegen, worauf viele Regierungen der Welt seit Jahren warten. Das Papier soll Einschätzungen des Menschenrechtsrats zu systematischen chinesischen Verbrechen an den Uiguren in Xinjiang liefern. Auf dieser Grundlage könnten andere Staaten mögliche politische Konsequenzen im Umgang mit der Volksrepublik formulieren.
Doch in ihrer knapp vier Jahre währenden Amtszeit hat Bachelet es bislang nicht geschafft, die Lage in Xinjiang öffentlich nachlesbar zu bewerten. Jetzt soll es spätestens am 31. August so weit sein. Das ist ihr letzter Tag als UN-Hochkommissarin. Ihren Rückzug hatte sie am Montag angekündigt. Es sei Zeit, in ihre Heimat zurückzukehren, sagte die frühere chilenische Staatspräsidentin.
Zahlreiche Kritiker ihrer Arbeit werfen Bachelet eine bewusste Verschleppung vor. Sie habe nie ein Interesse daran gehabt, frühzeitig einen Bericht zu China zu veröffentlichen, lautet der Vorwurf. Zu diesen Kritikern zählt Emma Reilly, eine irische Anwältin, die ein knappes Jahrzehnt für den Menschenrechtsrat in Genf gearbeitet hatte, ehe sie im Herbst vergangenen Jahres wegen ihrer öffentlichen Forderung nach einem Kurswechsel des Rates entlassen wurde. „Frau Bachelet spricht der chinesischen Regierung von Tag eins ihrer Amtszeit nach dem Mund. Und nichts liegt ihr ferner, als Peking für seine dramatisch schlechte Menschenrechtsbilanz öffentlich zu kritisieren“, sagt Reilly im Gespräch mit China.Table.
Jetzt weiterlesen
… und 30 Tage kostenlos dieses Professional Briefing kennenlernen.
Sie sind bereits Gast am China.Table? Jetzt einloggen