- Botschafter Schaefer zu olympischer Diplomatie
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noch drei Wochen bis zum Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking. Wir blicken voraus und zugleich zurück: Im Interview mit Frank Sieren erzählt der ehemalige Botschafter Michael Schaefer vom diplomatischen Umgang mit den Spielen im Jahr 2008. Heute ist schon fast vergessen, dass Menschenrechte auch damals Diskussionsthema waren. Deutschland war daher nur sehr zurückhaltend vertreten. Auch diesmal sollte Deutschland nach einem Kompromiss suchen, mit dem sich ein Zeichen setzen lässt, ohne gleich den Dialog abzubrechen, findet Schaefer.
Der erfahrene Diplomat plädiert zudem für eine „rote Linie“ bei Produkten, die mit Zwangsarbeit hergestellt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten schnell zu einer gemeinsamen Strategie gegenüber China finden. Und Peking müsse seinerseits aufhören, die EU-Staaten gegeneinander aufzubringen, so Schaefer.
Doch wie gut stehen die Chancen für Einigkeit der westlichen Verbündeten? Großbritannien durchlebt gerade einen Politskandal mit China-Bezug. Der Inlandsgeheimdienst MI5 warnte die Parlamentarier vor einer britischen Anwältin mit Wurzeln in Hongkong. Christine Lee versuche, die Politik Großbritanniens im Sinne Chinas zu beeinflussen. In den letzten Jahren spendete Lee mehrere Hunderttausend Pfund an unterschiedliche Politiker. Besonders brisant: Der MI5 hat Kontakte Lees zur chinesischen Einheitsfront aufgezeigt, wie Marcel Grzanna berichtet. Diese Organisation der KP versucht auf unterschiedliche Weise, das Bild Chinas im Ausland zu beeinflussen.
Die Grünen-Politikerin und Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner war derweil zu Gesprächen in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Die Wahl des Reiseziels war für die ehemalige EU-Abgeordnete natürlich kein Zufall. Brantner zeigte Unterstützung für Litauen, das aufgrund eines Taiwan-Büros mit China aneinandergeraten war.
Der schwedische Ex-Diplomat und Politikberater Viking Bohman ordnet den Vorgang für uns ein. Im Interview mit Amelie Richter erklärt er: „Es wäre schlecht für die EU und ihre Glaubwürdigkeit, wenn es China schafft, dass Litauen von seiner Position zurückweicht.“ Es gehe hier nicht ums Gewinnen und Verlieren, sondern um Realpolitik. Aus einem Rückzieher würde Peking lernen, dass Einschüchterungstaktiken gegenüber Europa funktionieren.
Bei der Vorbereitung des künftigen EU-Instruments gegen wirtschaftlichen Druck befürchtet Bohman derweil eine fatale Fehleinschätzung. Die Strategie basiere auf der Annahme, dass China sein Verhalten ändert, sobald die EU so ein Instrument habe. Das sei falsch. Zwar treibe die EU die wirtschaftlichen Kosten für Einschüchterungsversuche hoch. Doch das China unter Xi sei bereit, diese Kosten für seine Politikziele in Kauf zu nehmen. Das Ergebnis wären immer neue, ermüdende Grabenkämpfe, wie wir sie derzeit schon um Litauen erleben.
Finn Mayer-Kuckuk
Interview
„Wir können und sollten eine rote Linie setzen“
Herr Schaefer, bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking im Sommer 2008 waren Sie als Botschafter der ranghöchste Vertreter der deutschen Politik, wenn man von der privaten Anwesenheit des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder einmal absieht. Damals hat die deutsche Bundesregierung mit einer Art diplomatischem Boykott gegen Chinas Menschenrechtskurs protestiert. Das hat Peking sicher nicht gefallen. Wie haben Sie das zu spüren bekommen?
Peking hat sich über diese symbolische Entscheidung Deutschlands nicht außergewöhnlich irritiert gezeigt. Die Entscheidung kam für beide Seiten ja nicht überraschend. Ein Jahr zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel den Dalai Lama in Berlin empfangen. Danach hatte Peking eine Eiszeit in den Beziehungen verkündet. Das Verhältnis hatte sich dann Anfang 2008 durch einen Briefwechsel entspannt. Doch im März 2008 nahm die Spannung angesichts der Entwicklungen in Tibet wieder zu. Deshalb gab es also eine abgestufte Reaktion der Bundesregierung: Boykott der Eröffnung, doch während der Spiele Teilnahme von zwei Bundesministern – Wolfgang Schäuble, als Innenminister für Sport zuständig, und Franz Josef Jung, als Verteidigungsminister für die Sportförderung in den Sportkompanien zuständig. Bei der Eröffnung der Paralympischen Spiele war dann sogar der damalige Bundespräsident Horst Köhler anwesend.
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