China
Menschenrechtsrat in Genf + Hongkongs rote Linien
Liebe Leserin, lieber Leser,
Chinas Bemühen, seine Menschenrechtsbilanz zu verbessern, führt weit über seine Landesgrenzen hinaus. Statt vor der eigenen Haustür zu kehren, nimmt die Volksrepublik lieber den Menschenrechtsrat in Genf ins Visier und manipuliert in allen Winkeln. Die Taktik geht seit Jahren blendend auf.
Wo immer im Rahmen des Menschenrechtsrats in Genf Kritik an China geübt wird, sind Diplomaten der Volksrepublik in unmittelbarer Nähe. Sie kapern Podiumsdiskussionen mit minutenlangen Stellungnahmen und notieren plakativ die Namen aller Gegensprecher. Über seinen Einfluss auf andere UN-Gremien verweigert das Land nicht genehmen Teilnehmern die Akkreditierungen zu den Vereinten Nationen. Stattdessen beanspruchen chinesische Organisationen unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit zunehmend mehr Redezeit.
China gelingt es zunehmend, die Handlungsfähigkeit der liberal-demokratischen Wertgemeinschaft der Welt zu lähmen. Wenn wir einer solchen Fehlentwicklung nicht mit aller Ernsthaftigkeit entgegenwirken, werden es in einigen Jahren die Menschen- und Bürgerrechte hierzulande sein, die von China missachtet werden. Das klingt wie ein dystopisches Zukunftsszenario, wäre aber nur die logische Fortsetzung von Pekings wachsender Einflussnahme auf die hiesige Gesellschaft.
