- Brasiliens Lula sieht auf China wie vor 20 Jahren
- Taiwan: Neues Kabinett mit bekannten Gesichtern
- Wie der Staat Innovationen organisiert
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Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Südamerika gereist. Doch dorthin verfolgt ihn nicht nur der Ukraine-Krieg, sondern auch der geopolitische Wettbewerb mit China. Sein Gesprächspartner Luiz Inácio Lula da Silva, alter und neuer Präsident Brasiliens, brachte nicht nur sich selbst und Chinas Staatschef Xi Jinping als Friedensvermittler mit Moskau ins Spiel. Er hat auch einen fast altmodisch optimistischen Blick auf die Volksrepublik, wie Amelie Richter analysiert. Doch China ist längst strategisch unabhängiger von einzelnen Staaten Südamerikas als zu Zeiten von Lulas erster Präsidentschaft.
Taiwan hat ein neues Kabinett: Der neue Ministerpräsident Chen Chien-jen hat am Dienstag sein Amt angetreten, und mit ihm einige neue Regierungsmitglieder – aber vor allem bekannte Gesichter. Zentrale Minister wie etwa Joseph Wu im Außenamt haben ihre Posten behalten. Damit verspricht Chen Chien-jen vor allem Kontinuität, wie David Demes analysiert. Chen sendet damit auch ein Signal der Stabilität an die internationalen Verbündeten.
China fördert seit Jahren Schlüsselsektoren und Innovationen. Wie das genau vor sich geht, hat eine neue Studie des Berliner Chinaforschungsinstitut Merics untersucht, die China.Table vorab vorliegt. Finn Mayer-Kuckuk hat die Studie unter die Lupe genommen. China organisiert demnach die Innovation entlang von Ketten, entlang derer Ideen, Forschungsergebnisse und konkrete Techniken weitergereicht werden. Der Fokus liegt auf anwendungsbezogenen Vorhaben, bei denen im besten Fall etwas Nützliches entsteht.
Christiane Kühl
Analyse
Brasilien: Lulas altes Rezept ist überholt
Mit diesem Vorstoß hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eher nicht gerechnet: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative seines Landes gemeinsam mit China für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine vorgeschlagen. Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen oder russischen Präsidenten zu sprechen. Oder eben auch mit China. „Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle“, sagte Lula bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Brasília. „Es ist Zeit, dass China anpackt.“
Dass Peking im seit nunmehr fast ein Jahr dauernden Krieg gegen die Ukraine öffentlich keine Tendenzen in Richtung Vermittlerposition zeigt, scheint Lula bei seinem Aufruf nicht weiter zu stören. Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte die Volksrepublik nach dem G20-Gipfeltreffen auf Bali als Vermittler ins Spiel gebracht und dafür Häme kassiert. Frankreich und Brasilien haben allerdings verschiedene Ausgangslagen, was China angeht.
Lula sieht in China denselben Partner wie während seiner ersten Amtszeit, die vor zwei Jahrzehnten begann. Von 2003 bis 2011 war Lula Chef im Palácio do Planalto in Brasília. Die Arbeiterpartei-Ikone hatte es damals noch mit Hu Jintao als Staatschef zu tun. Wenn also nun der „BRICS-Buddy“ Lula Peking auffordert, als Vermittler tätig zu werden, hat das zwar auf den ersten Blick sogar mehr Nachdruck als eine Stimme aus dem Westen wie Macron. Lula könnte sich in Peking allerdings gehörig täuschen. Die Zeiten haben sich geändert, handelspolitisch ebenso wie diplomatisch.
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