- Deutsches Lieferkettengesetz startet zahm
- E-Autohersteller machen reihenweise dicht
- FDP-Delegation beendet Taiwan-Reise
- Zoll kontrolliert Arbeiter bei CATL in Thüringen
- Wolfskrieger Zhao Lijian wird versetzt
- Taiwanischer Offizier gesteht Zusammenarbeit mit Nato
- US-Kongress richtet China-Ausschuss ein
- APA positioniert sich in Debatte um China-Strategie
- Im Portrait: Hamburgs Brückenbauer Timm Rohweder
das Geschrei um die Einführung eines deutschen Lieferkettengesetzes war groß. Zwischen 2019 und 2021 es der damalige CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller auf den Weg gebracht. Nun gilt es seit dem 1. Januar. Und: Die meisten deutschen Unternehmen scheinen vorbereitet zu sein. Wir werfen einen genaueren Blick auf die ersten Auswirkungen der neuen Regelung.
Das eine oder andere Unternehmen muss sich derzeit zwar überlegen, ob der Import aus China noch lohnt, wenn es dafür spezielle Software oder gar eigens einen Menschenrechtsbeauftragten einstellen muss. Die meisten Firmen haben jedoch keine Probleme, die Vorgaben zu erfüllen. Das ergibt eine Umfrage der Außenhandelskammer in Peking. Vielleicht ist die Aufregung aber auch nur aufgeschoben. Denn das Lieferkettengesetz auf EU-Ebene ist in der Mache. Und das soll sehr viel schärfer ausfallen.
Groß sind die Sorgen bei vielen Elektroauto-Herstellern in China. Denn viele werden die Marktreife ihrer Fahrzeuge nicht mehr erleben – oder sie sind bereits weg vom Fenster. Der staatlich subventionierte E-Automarkt mit zuletzt mehr als 300 Anbietern konsolidiert sich, schreibt Christian Domke Seidel in seiner Analyse. Für die deutschen Autobauer sind das gute Nachrichten.
Wir wünschen Ihnen einen schönen Donnerstag!
Felix Lee
Analyse
Das deutsche Lieferketten-Gesetz startet zahm
Bislang hält sich der Ärger über das neue Lieferkettengesetz in Grenzen. In der deutschen Öffentlichkeit echauffiert sich bislang nur einer über das Gesetz: Wu Ken, der chinesische Botschafter. China werde sich nicht in die Gesetzgebung von Deutschland einmischen, sagte er in einem Interview im Handelsblatt. „Doch die Politisierung von Wirtschafts- und Handelsfragen verzerrt die Prinzipien der Marktwirtschaft.“
Der Botschafter der Volksrepublik sieht in dem neuen Gesetz, das Firmen in Deutschland dazu verpflichtet, Menschenrechtsstandards und Vorgaben gegen Umweltverschmutzungen in ihren Lieferketten einzuhalten, offenbar einen gezielten Angriff auf China. Einige Länder würden ein solches Gesetz nutzen, „um sich über die inneren Angelegenheiten anderer Staaten auszulassen“, wetterte der Botschafter. Sein Land werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, „um die legitimen Rechte und Interessen seiner Unternehmen konsequent zu schützen“, sagte der Botschafter, ohne jedoch Details zu nennen.
Dass sich die Aufregung – abgesehen vom chinesischen Botschafter – bislang in Grenzen hält, dürfte einen Grund haben: Das Lieferkettengesetz fällt in seiner bisherigen Ausführung recht zahm aus.
Jetzt weiterlesen
… und 30 Tage kostenlos dieses Professional Briefing kennenlernen.
Sie sind bereits Gast am China.Table? Jetzt einloggen