Lieferkettengesetz + Fragen an die AIIB

das Geschrei um die Einführung eines deutschen Lieferkettengesetzes war groß. Zwischen 2019 und 2021 es der damalige CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller auf den Weg gebracht. Nun gilt es seit dem 1. Januar. Und: Die meisten deutschen Unternehmen scheinen vorbereitet zu sein. Wir werfen einen genaueren Blick auf die ersten Auswirkungen der neuen Regelung.

Das eine oder andere Unternehmen muss sich derzeit zwar überlegen, ob der Import aus China noch lohnt, wenn es dafür spezielle Software oder gar eigens einen Menschenrechtsbeauftragten einstellen muss. Die meisten Firmen haben jedoch keine Probleme, die Vorgaben zu erfüllen. Das ergibt eine Umfrage der Außenhandelskammer in Peking. Vielleicht ist die Aufregung aber auch nur aufgeschoben. Denn das Lieferkettengesetz auf EU-Ebene ist in der Mache. Und das soll sehr viel schärfer ausfallen.

In unserer zweiten Analyse widmen wir uns der von China dominierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank. Sie will sich nur allzu gern als seriöse Alternative zu bestehenden Finanz-Institutionen etablieren, vor allem als Gegenstück zur US-geführten Weltbank. Damit das gelingt, wirbt die AIIB mit ihren hohen Standards bei der Kreditvergabe. Mit Erfolg: Auch Deutschland ist Mitglied bei der AIIB und besitzt nach China, Russland und Indien mit rund vier Prozent die größten Stimmrechte.

Marcel Grzanna hat sich die vermeintlich hohen Standards in einem konkreten Fall in Kambodscha angeschaut – und muss feststellen: In der Praxis werden die vermeintlich hohen AIIB-Standards erstaunlich flexibel ausgelegt. Auch die deutsche Regierung will nun den Vorwürfen nachgehen.

Ihr
Felix Lee