- Alexander Graf Lambsdorff zur China-Politik der FDP
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- Baidu stellt 7-Nanometer-Chips her
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die Technologie-Konkurrenz zwischen Europa und China beschäftigt uns heute auf breiter Front. Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Wiedererschaffung einer heimischen Chip-Industrie anschiebt, zeigt China bereits die fertigen Ergebnisse einer sehr ähnlichen, eigenen Initiative. Der IT-Konzern Baidu steigt in die Fertigung von Chips mit besonders filigranen Leiterbahnen ein. Bisher beherrschen diese Technik nur Taiwan, die USA und Südkorea. Es ist sicherlich gut, dass die EU sich überhaupt mit solchen Fragen beschäftigt. Doch der Schub an Industriepolitik kommt im Wettbewerb mit China wie immer zu spät.
Das Thema Systemkonkurrenz treibt auch Alexander Graf Lambsdorff um, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP. Wir haben ihn im Rahmen unserer Serie vor der Bundestagswahl zu den China-Positionen seiner Partei befragt. Der FDP-Politiker setzt auf freie Warenströme statt Abschottung: „In Zeiten von wachsendem Populismus und Nationalismus muss die Bundesregierung innerhalb Europas und der Welt protektionistischen Tendenzen entgegentreten“, fordert er.
Dennoch soll die künftige Bundesregierung nach Graf Lambsdorffs Vorstellungen freiheitliche Werte verteidigen und für Menschenrechte eintreten. Dazwischen besteht durchaus kein Widerspruch: Nur wer hart verhandelt und seinen Positionen treu bleibt, erhält einen guten Deal.
Finn Mayer-Kuckuk
Analyse
„Beim CAI besteht Ergänzungsbedarf“
Was steht für Sie in Bezug auf die Volksrepublik im Vordergrund: Klare Worte zu Menschenrechten oder reibungsloser Handel?
Für uns als Liberale kommen Menschenrechte zuerst, wir kritisieren den zunehmend autoritären Kurses von Xi Jinping deutlich. Das ist aber kein Widerspruch dazu, dass wir verbesserten Marktzugang erreichen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu China erfolgreich gestalten wollen. Viele Unternehmen sind auf China angewiesen, als Absatz- und Beschaffungsmarkt oder als Produktionsstandort.
Gleichzeitig ist China auf Know-how-Zufluss und Einkünfte aus dem Welthandel angewiesen. Deutschland ist es als großer Wirtschafts- und Technologienation deswegen möglich, sich beim Einsatz für die Menschenrechte vernehmbar einzubringen.
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