Koalitionsvertrag + Sportverbände zu Peng Shuai + Scharping

der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Bei der Vorstellung des Papiers war zwar nur einmal kurz von China die Rede. Das Thema Corona hat die Pressekonferenz verständlicherweise dominiert. Doch im Text finden sich erstaunlich klare Worte zur Außenpolitik. Die neue Bundesregierung will sich für den Erhalt des Status quo an der Taiwan-Straße einsetzen und nennt China einen „Systemrivalen“. Die Themen Xinjiang und Hongkong wollen die Koalitionäre gegenüber Peking deutlich ansprechen. Sie fordern zudem ein friedliches Verhalten im Indopazifik. Und nicht zuletzt liegt ihnen an freiem, fairen Handel.

Doch die Analyse unserer Politik-Experten Amelie Richter und Felix Lee zeigt, dass die Regierungsparteien damit durchaus keine völlig neue Haltung einnehmen. Zwar befasst sich das Dokument klarer und intensiver mit diesen Themen als der vorige Koalitionsvertrag vor vier Jahren. Doch die Koalitionäre orientieren sich bis hinunter zu einzelnen Formulierungen an EU-Positionen. Diese sind in Brüssel bereits Grundlage der gemeinsamen Fernost-Politik.

Insgesamt findet der Koalitionsvertrag eine ordentliche Balance. Er signalisiert mehr Selbstbewusstsein gegenüber China, ohne auf populistische Sprüche zu verfallen. Auch die Betonung der Menschenrechte als Grundlage zivilisierter Politik hat darin ihren Platz.

An der Menschenrechts-Front gibt es derweil erheblichen Gesprächsbedarf. Der Aufenthaltsort der Tennisspielerin Peng Shuai ist weiterhin unklar. Eine unabhängige Untersuchung ihrer Vorwürfe ist nicht zu erkennen – stattdessen unterdrückt China die MeToo-Bewegung. Marcel Grzanna hat sich bei Deutschlands Sportverbänden umgehört, wie diese den Fall sehen. Ein Boykott von Olympia kommt für die Funktionäre trotz aller Sorge um Peng nicht infrage. Stattdessen sollen sich einzelne Sportler zur Lage in China äußern.

In der kommenden Woche findet der nächste China-Afrika-Gipfel statt. Unser Gastautor Robert Kappel von der Universität Leipzig ordnet für uns die Investitionen der Seidenstraßen-Macht ein. Der Wirtschaftsprofessor kann nachweisen: Chinas Engagement hat nicht so viele Arbeitsplätze geschaffen, wie vor zehn Jahren erhofft, hatte aber erhebliche Nebenwirkungen. Das Land komme daher nicht als der „Heilsbringer“ nach Afrika, als das es sich gerne zeigt.

Ihr
Finn Mayer-Kuckuk