- Scholz: Wirecard-Engagement war Routine
- Termine der Woche
- Geely hat große Pläne für Zeekr
- China will bis 2035 über 150 Flughäfen bauen
- Xi verspricht Senkung des Kohleverbrauchs ab 2025
- Peking plant massive Investitionen in Batteriespeicher
- Bundestag fragt: Ist Xinjiang ein Genozid?
- London kürzt Entwicklungshilfe für China um 95 Prozent
- Nato will im Juni über China-Strategie entscheiden
- Johnny Erling: Chinas hohe Kunst der Einflussnahme
wenn wir ehrlich sind: Wir hatten mehr erwartet von Xi Jinpings Auftritt bei dem kleinen Klimagipfel der 40 Staats- und Regierungschefs. Doch eigentlich ist es auch nicht verwunderlich, dass Xi auf Einladung von US-Präsident Joe Biden keine welterschütternden neuen Klimaziele verkündet. Schließlich überstrahlt das neue Klimaziel der USA, die nach vier Trump-Jahren aus dem klimapolitischen Winterschlaf erwachen, jede Ankündigung anderer Staaten. Christiane Kühl hat die Details zu Xis Ankündigung.
Beim Ausbau der Flughäfen des Riesenreiches scheinen Klimaziele zunächst zweitrangig zu sein. Denn Peking sieht vor allem in kleineren Städten Nachholbedarf und will bis 2035 über 150 neue Flughäfen bauen, berichten Gregor Koppenburg und Jörn Petring. Den großflächigen Ausbau der Erneuerbaren Energien hingegen will man nicht durch fehlende Energiespeicher behindern. Pekinger Behörden haben neue Pläne präsentiert, die diesen Zukunftsmarkt stark voranbringen werden.
Olaf Scholz wäre gestern wohl lieber beim Klimagipfel gewesen statt im Wirecard-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen zu müssen. Finn Mayer-Kuckuk war vor Ort und beleuchtet die Aussagen des Ministers zu den Vorgängen rund um ein Gipfeltreffen mit dem chinesischen Vizepremier und führenden Wirtschaftspolitiker Liu He im Jahr 2019. Heute ist dann Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin geladen – sie soll zu ihrer China-Reise im September 2019 aussagen.
Frank Sieren nimmt die Pläne und das neue Modell der Geely-Tochter Zeekr unter die Lupe. Mit dem Auto soll endlich der Sprung in die Elektromobilität gelingen, nachdem die bisherigen hochtrabenden Pläne gescheitert waren. Zeekr plant zudem den Aufbau eines Schnellladenetzes und die internationale Expansion.
Und Johnny Erling schreibt heute, wie der „Kaiser“ Deng Xiaoping dem „König des Internationalen Olympischen Komitees“ Juan Antonio Samaranch mit einem handsignierten Bildband schmeichelte. Von dieser hohen Kunst der Einflussnahme können sich Geldumschläge herumschiebende Fußballfunktionäre (Stichwort Fußball-WM 2006) noch etwas abschauen.
Viel Spaß bei der Lektüre und ein schönes Wochenende!
Nico Beckert
Presseschau
Analyse
Scholz: Wirecard-Engagement war Routine
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat sich am Donnerstag erneut mit den Vorgängen rund um einen geplanten Markteintritt des Unternehmens in China beschäftigt. Wirecard hatte 2019 vor, das chinesische Unternehmen Allscore zu kaufen. Allscore wollte zwar in China Zahlungen abwickeln und damit zum Konkurrenten von Alipay werden, besaß aber noch nicht die nötige Lizenz. Wirecard hatte daher zwei Wünsche an die deutsche Bundesregierung. Sie sollte sich dafür einsetzen, den Kauf einer Firma aus dem Finanzbereich überhaupt zu ermöglichen. Zugleich sollte sie darauf drängen, dass die People’s Bank of China (PBoC) die nötige Geschäftserlaubnis an den neuen Partner Allscore vergibt.
Das hat die Bundesregierung getan – und muss sich im Rückblick viele Fragen dazu gefallen lassen. Denn der Erfolg von Wirecard beruhte allein auf Lug und Trug. Die angeblichen Milliardengewinne waren durch Scheingeschäfte zwischen Tochtergesellschaften zustande gekommen. Die wahre Geldquelle waren immer höherer Kredite von Banken, die wiederum durch die fingierten Wachstumszahlen gerechtfertigt waren. Erst Mitte 2020 stürzte das Kartenhaus zusammen. Wirecard musste zugeben, dass Milliardenbeträge, die angeblich auf Konten in Singapur und Malaysia lagen, gar nicht existierten.
Wirecard sollte Vorreiter für den Markteintritt sein
Entscheidend für die Kritik vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags: Im Jahr 2019 liefen schon zahlreiche Medienberichte über möglichen Betrug bei Wirecard. Dennoch haben sich sowohl das Finanzministerium als auch das Kanzleramt in China für das Unternehmen eingesetzt. Der Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) befragte am Donnerstag Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu den Vorgängen rund um ein Gipfeltreffen mit dem chinesischen Vizepremier und führenden Wirtschaftspolitiker Liu He. Für Freitag ist Kanzlerin Angela Merkel als Zeugin geladen. Sie soll zu den Vorgängen auf ihrer China-Reise im September 2019 aussagen.
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