- Lockerung der Joint-Venture-Pflicht hat Tücken
- Im Interview: Bernd Lange ist unzufrieden mit EU-Lieferkettengesetz
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lange haben die deutschen Autobauer in China auf diesen Schritt gewartet: die Lockerung der Joint-Venture-Pflicht. Dieser Zwang sah vor, dass ausländische Hersteller nie mehr als 50 Prozent an einem Unternehmen in China halten und nur Gemeinschaftsunternehmen mit einheimischen Partnern betreiben durften. Im Geschäft mit Nutzfahrzeugen fiel diese Auflage vor zwei Jahren, ausländischer Hersteller von Elektro- und Hybridautos waren schon vorher davon befreit. Seit Beginn des Jahres ist der Zwang zur Beteiligung einheimischer Unternehmen für die gesamte Branche weitgehend aufgehoben. Doch so ganz glücklich sind mit dieser Lockerung nicht alle, schreibt Christian Domke-Seidel in seiner Analyse. Denn sie birgt Tücken.
Zwangsarbeit und Xinjiang – das Thema ist ein Dauerbrenner. Kürzlich haben die USA einen Importstopp für Produkte aus Xinjiang verkündet, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen könnten. Die EU hinkt hier noch etwas hinterher. Im neuen Lieferkettengesetz, das am Mittwoch vorgestellt wird, ist so ein Verbot nicht enthalten. Bernd Lange zeigt sich im Gespräch mit Amelie Richter enttäuscht darüber. Ursula von der Leyen habe den Mund bei dem Thema zu voll genommen, beklagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Doch Lange verspricht, das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben. Das EU-Lieferkettengesetz könnte ihm zufolge aber erst Anfang 2026 wirksam werden.
Viele neue Erkenntnisse beim Lesen!
Felix Lee
Analyse
Das süße Gift der Lockerungen
Die aktuellen Öffnungen der chinesischen Wirtschaft dürfen nicht überbewertet werden – mahnt Jürgen Matthes im Gespräch mit China.Table. Matthes ist Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und erklärt: „Es gibt in China einen graduellen, aber beständigen Trend weg von einem sehr restriktivem hin zu einem etwas offenerem Umgang mit ausländischen Investitionen im eigenen Land.“
Diese Äußerung überrascht. Denn eigentlich sind die politischen Problemzonen im Verhältnis zwischen Europa und China in den vergangenen Jahren eher größer geworden. Sanktionen wurden mit Gegensanktionen beantwortet, ohne dass zentrale Streitpunkte aus der Welt geschafft werden konnten. Die Lockerungen in der chinesischen Joint-Venture-Pflicht scheinen zumindest auf wirtschaftlicher Ebene ein erster, kleiner Schritt der Entspannung.
Dem Bund der Deutschen Industrie (BDI) reicht das allerdings nicht aus. Gegenüber China.Table fordert Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen gegenüber China auf Reziprozität beim Marktzugang und ein Level-Playing-Field pochen. Die chinesische Regierung muss alle Formen von Marktzugangsbarrieren beseitigen und einen fairen Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern ermöglichen.“
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