- Hongkonger Aktivist Chu: „Die Bewegung braucht Institutionen“
- UN-Sonderbericht: Folter in Xinjiang und Tibet
- 29 Pro-Demokraten bekennen sich schuldig
- Bevölkerung in Hongkong schrumpft deutlich
- Uiguren-Lobby klagt in Argentinien
- Dissidenten: Zur Strafe in die Psychiatrie
- World Gay Pride 2025 in Taiwan abgesagt
- Xu Lin ist neuer Chef aller staatlicher Medien
im Nachrichtengeschäft ist das zwar normal. Und doch ist es erschreckend, wie schnell die Anliegen der Hongkonger Demokratiebewegung angesichts von Ukraine-Krieg und der immer mehr sich zeigenden Klimakrise in der Weltöffentlichkeit in den Hintergrund gerückt sind. Dabei setzen sich Hongkonger Aktivistinnen und Aktivisten aus ihren Exilen in London, Taiwan, USA und Berlin weiter für die Freiheitsrechte in ihrer Heimatstadt ein.
Einer, der sie tatkräftig unterstützt, ist Samuel Chu. Langfristige politische Erfolge brauchen politische Institutionen, die jetzt aufgebaut werden müssen, sagt der erfahrene Aktivist im Interview mit Fabian Peltsch. „Das ist hart, zäh, und manchmal frustrierend.“ Nur so könne die Bewegung wachsen und sich weiterentwickeln – sie braucht einen langen Atem.
Gespannte Blicke richten sich derzeit nach Genf – noch vor ihrem Abtritt als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hatte Michelle Bachelet die Veröffentlichung ihres umstrittenen China-Berichts zugesichert. Bachelet bleiben dafür nur noch knapp zwei Wochen. Nicht wenige Beobachter fürchten, dass sie der chinesischen Darstellung auf den Leim gegangen ist. Ihr Bericht wird es zeigen, wenn er endlich herauskommt.
Ein anderer, nicht minder wichtiger UN-Bericht erhebt jetzt schon schwere Vorwürfe gegen die Volksrepublik. Der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationenzu Sklaverei hält es für erwiesen, dass es sowohl in der autonomen Region Xinjiang als auch in Tibet zu „Formen der Sklaverei“ kommt. Marcel Grzanna hat sich das Dokument genauer angesehen. Der Report formuliert unverblümt genau die Vorwürfe, die China sonst stets zurückweist.
Felix Lee

Interview
Hongkong-Aktivist Samuel Chu: „Ich habe die Bewegung ins Weiße Haus getragen“

Ende Mai besuchten Sie Oslo, wo während der Freedom Forum Conference eine Kopie der „Säule der Schande“ auf einem Universitätsgelände errichtet wurde. Derzeit arbeiten Sie daran, dass eine Kopie des Kunstwerkes des dänischen Künstlers Jens Galshiøst auch in Berlin vorübergehend einen Platz findet. Welchen Symbolwert messen Sie dem Werk bei?
Zum einen sehe ich es als Zeichen der Solidarität mit den Menschen von Hongkong, die einen Großteil der Rechte, die ihnen unter dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zugebilligt wurden, eingebüßt haben. Die Skulptur soll daran erinnern, wie schnell der Niedergang dieser Rechte in Hongkong vonstattenging und wie verlässlich Chinas Versprechungen tatsächlich sind. Zum anderen betrachte ich die „Säule der Schande“ auch als eine Art Kanarienvogel in der Kohlemine: Wenn eine Kopie nach Berlin kommt, werden zahlreiche Gegner an die Öffentlichkeit kommen, chinesische Studenten werden dagegen protestieren, chinesische Agenten werden sichtbar werden. Und auch Menschen in der Politik. Das ist gut. So können wir entlarven, wie groß der Einfluss Chinas schon jetzt in Deutschland ist.
Wenn ich Politiker treffe, auch hier in Deutschland, spreche ich mit ihnen darüber, warum ein freies Hongkong in ihrem Interesse ist. Und das, was in Hongkong passiert, auch ein Auftakt sein kann für das, was an anderen Orten der Welt passieren könnte.
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