China
Interview Bernd Lange + Wachstum vs. Klima + Daimler
Liebe Leserin, lieber Leser,
die EU steht unter Druck, sich eindeutig gegenüber China positionieren zu müssen. Zumal die USA bereits eine ausdrücklich kritische Haltung eingenommen haben. Bernd Lange sagt uns im Interview, wie derzeit in Brüssel die Weichen gestellt werden. Der SPD-Abgeordnete im Europaparlament sitzt dort dem Handelsausschuss vor. Er muss sich also laufend mit China beschäftigen. Derzeit treiben ihn Maßnahmen gegen Zwangsarbeit, das Lieferkettengesetz und das Instrument gegen wirtschaftlichen Druck um.
Lange vertritt im Gespräch mit China.Table und Europe.Table auch kontroverse Positionen. So befürwortet er die Aufnahme von Handelsgesprächen mit Taiwan – einen Schritt, den die USA bereits vormachen. Auf China wirken solche offiziellen Kontakte zu Taipeh stets als Provokation. In Washington wittert Lange denn auch eine regelrechte „Anti-China-Politik“. Für die EU liege es dagegen nicht im eigenen Interesse, China zu isolieren. Dennoch sieht Lange die beste Position für die EU nahe an den USA, schließlich passen die Werte hier besser zusammen.
In China hat das klimapolitische Taktieren eine besondere Dimension: Die Regierung muss dringender als anderswo Wachstum mit Umwelt- und Klimaschutz vereinbaren, wie Nico Beckert berichtet. Wird das Wachstum zu sehr eingebremst, bedroht ein soziales Auseinanderdriften die Herrschaft der KP. Wird weiterhin zu viel CO2 in die Luft gejagt, erhitzt sich das Klima noch stärker. Durch Extremwetter wie Hitzewellen, Überflutungen und Dürren würde China um seine Lebensgrundlagen beraubt. Ohne ausreichende Ernten ginge die Bevölkerung auf die Barrikaden, weil die Regierung die Menschen nicht vor dem Unheil bewahrt hätte. Die jüngste Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass politische Stabilität in China vor Klimaschutz geht.
